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Diplomaten als Verkehrssünder:Schwieriger Knöllchen-Job

Diplomaten begehen jährlich 8400 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr: Doch die Berliner Behörden dürfen die Staatsdiener wegen dieser Delikte nicht verfolgen. So entgeht ihnen jedes Jahr Geld. Viel Geld.

Es ist eine Geschichte, die immer wieder funktioniert: Sie bestätigt allerlei Klischees, appelliert ans Unrechtsempfinden der Menschen und weckt auch ein Quäntchen Neid.

Auch einige der 2900 Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen in Berlin sind zu schnell unterwegs und werden geblitzt. Das Vergehen bleibt aber ungesühnt.

(Foto: Foto: dpa)

"Es ist doch eine Frechheit" - das hat der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp schon vor Jahren bei verschiedenen Bürgergesprächen gehört. "Wenn ich falsch parke, werde ich bestraft. Gleich daneben steht ein Wagen mit Diplomatenkennzeichen - und der muss das nicht bezahlen." Ziemlich unfair, fanden die Berliner. "Ich wollte wissen, wie oft das vorkommt", sagt Trapp. Also hat er vor drei Jahren offiziell beim Stadtsenat angefragt. Die Ergebnisse gingen deutschlandweit durch die Medien.

Seither wiederholt er die Anfrage jährlich. Vor wenigen Tagen war es wieder so weit: 8400 Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie es im Amtsdeutsch heißt, haben die Berliner Beamten 2008 registriert.

So oft haben also die 2900 Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen in der Hauptstadt etwa falsch geparkt oder waren zu schnell unterwegs. Knapp 160000 Euro an Geldbußen gehen der Verwaltung so durch die Lappen. Bei 55 Unfällen mit Diplomaten-Autos sind außerdem 23 Personen verletzt worden. 27 Mal begingen Diplomaten offenbar Fahrerflucht. Das ist strafbar, bleibt aber ungesühnt. Wegen der diplomatischen Immunität stellen die Staatsanwälte alle Verfahren ein.

"Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter", heißt es im Auswärtigen Amt. Man nehme bei Rechtsverstößen Kontakt mit den Botschaften auf. "Es gab auch schon Fälle, wo Diplomaten Deutschland verlassen mussten", sagt ein Sprecher.

An die Öffentlichkeit kommen nur die krassesten Fälle: Da gab es den mongolischen Diplomaten, der 2004 in einen Zigarettenschmuggel verwickelt war. Oder den bulgarischen Botschafter, der sich im selben Jahr - offenbar betrunken - eine Verfolgungsjagd mit der Polizei lieferte und einen Beamten verletzte. Laut Stadtsenat haben im Jahr 2007 Mitarbeiter der Botschaften von Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China die meisten Übertretungen begangen.

Öffentlichkeitswirksam gegen die immunen Parksünder

Keine dieser Botschaften wollte sich SZ-Anfrage dazu äußern. Wie oft die Diplomatenfahrzeuge dieser Länder im Straßenverkehr aufgefallen sind, sagt die Berliner Verwaltung jedoch nicht. In anderen Ländern ist man da auskunftsfreudiger: Die Stadt New York veröffentlicht jährlich eine detaillierte Liste mit den diplomatischen Verfehlungen im Verkehr.

Eine Studie der Universitäten Berkeley und Columbia hat die Falschparker-Zahlen 2006 aufgearbeitet. Das Ergebnis: Je schlechter der Ruf Amerikas in einem Land, desto mehr Parkdelikte verüben seine Diplomaten. Und: Das Falschparkverhalten der Diplomaten eines Landes korreliert mit seinem Korruptionsindex. Spitzenreiter in New York waren zwischen 1997 und 2002 Kuwaits Diplomaten: Die neun Botschaftsmitarbeiter sammelten in fünf Jahren durchschnittlich 246 Tickets pro Kopf. Deutschlands Diplomaten parken ihre Autos laut Studie übrigens vorbildlich.

New York will künftig öffentlichkeitswirksam gegen die immunen Parksünder vor: Die nicht bezahlten Tickets werden den Ländern von der Entwicklungshilfe abgezogen, hat der Kongress beschlossen. Ein solches Modell fordert CDU-Abgeordneter Trapp nicht. Wichtig sei vielmehr, dass die Behörden stärker auf Botschaftsmitarbeiter achten, die zwar mit einem Diplomaten-Auto unterwegs sind, aber keine Immunität genießen: "Ein Diplomatenkennzeichen darf nicht gleichbedeutend mit Narrenfreiheit sein."