Das "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" hat die Münchner aufgerufen, sich einer Demonstration der Rechtsradikalen am 30. November entgegenzustellen. Bei der Neonazi-Veranstaltung, die sich erneut gegen die Wehrmachtsausstellung wenden soll, seien zwei Marsch-Routen durch die Innenstadt angemeldet, sagten Vertreter des "Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche" gestern.
"Mag sein, dass es die Münchner leid sind, schon wieder gegen die Neonazis auf die Straße zu gehen. Doch wir sollten den Rechtsradikalen erneut zeigen, dass wir sie nicht in unserer Stadt dulden", sagte Siegfried Benker, Rathaus-Fraktionschef der Grünen.
Einzelhändler fürchten um Weihnachtsgeschäft
Der 30. November ist der erste verkaufsoffene Samstag im Advent. Die Münchner Einzelhändler forderten deshalb die städtischen Behörden auf, nur solche Demo-Routen zu genehmigen, die die Weihnachtseinkäufe nicht gefährden: "Es muss nicht zu Problemen für unsere Kunden kommen, wenn die Demonstrationsrouten richtig gewählt sind", sagte Isa Gartiser vom Landesverband des Einzelhandels gestern.
Einzelne Mitglieder des "Bündnisses", zu dem die SPD, die Grünen, zahlreiche Gewerkschaften und linke Gruppen gehören, erwarten, dass die Stadt diesmal die Nazi-Demo nicht untersagen wird. "Nachdem die Stadt beim letzten Mal vor Gericht gescheitert ist, wird sie diesmal wohl kein Verbot versuchen", sagte Martin Löwenberg gestern.
Eine Vertreterin des Kreisverwaltungsreferats bestätigte dies nicht: Es werde erst über Gegenmaßnahmen entschieden, sobald die Einzelheiten der Veranstaltung bekannt seien, erklärte Karin Hilbich.
Ob das "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" wieder eine eigene Demonstration anmeldet, ist bisher nicht klar. Denkbar sei auch diesmal eine zentrale Gegenkundgebung, deren Teilnehmer sich danach den Neonazis entgegenstellen. Allerdings gibt es diesmal ein zusätzliches Problem, sagte Siegfried Benker: "Fast alle großen Plätze in der Innenstadt fallen als Kundgebungsorte wegen der Christkindlmärkte aus."
Entlassung von Polizeivizepräsidenten gefordert
Zwei Mitglieder des "Bündnisses" haben unterdessen Strafanzeige gegen Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle und Polizeivizepräsident Jens Viering gestellt. Beide hätten bei der letzten Neonazi-Demonstration geduldet, dass diverse rechtsradikale Transparente gezeigt wurden.
Der Altlinke Claus Schreer forderte deshalb die Entlassung des Polizeivizepräsidenten - eine Auffassung, der sich diverse Mitglieder des "Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche" wie Adelheid Rupp (SPD) und Siegfried Benker (Grüne) nicht anschließen wollten.