Die Stadt München hat dem für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch durch die Innenstadt anlässlich der Wehrmachtsausstellung eine Absage erteilt. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) genehmigte nur eine stationäre Kundgebung auf der Theresienwiese.
Als Grund nannte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle am Donnerstag die unmittelbare Gefahr, die von dem Aufmarsch auf öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die Gegendemonstration auf dem Marienplatz darf hingegen wie geplant stattfinden.
Fahnen, Uniformen, und Sprüche sind verboten
Um einen "störungsfreien Ablauf" der Kundgebung auf der Theresienwiese zu gewährleisten, hat die Stadt zudem Auflagen verfügt, die die Verwendung von Fahnen und das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen wie Springerstiefel und Bomberjacken untersagen.
Ebenfalls verboten ist danach das Skandieren von Äußerungen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" oder das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand".
Mehrere Demos gegen Neonazis angekündigt
Die "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung" (BWG) hatte für Samstag beim KVR einen Aufzug durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Außerdem war eine Zwischenkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz vorgesehen. Der Veranstalter erwartet nach Angaben der Polizei rund 800 Teilnehmer.
Als Reaktion auf diese Anmeldung kündigten verschiedene politische Organisationen für den gesamten Innenstadtbereich mehrere Veranstaltungen gegen den BWG-Aufzug an. Die größte Versammlung soll mit rund 1000 Teilnehmern auf dem Marienplatz stattfinden. Die Polizei erwartet mehrere tausend Gegendemonstranten.
3000 Polizisten im Einsatz
Insgesamt wird die Polizei am Samstag mit rund 3000 Mann im Einsatz sein. Unterstützt werden die Münchner Beamten von der bayerischen Bereitschaftspolizei, dem Bundesgrenzschutz sowie Kollegen aus Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Bei ihrem Einsatz werde die Polizei "ihre bewährte Linie beibehalten", kündigte Münchens Polizeipräsident Roland Koller an. Bei Körperverletzungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werde "rasch und energisch eingeschritten".
Neonazis starten neuen Versuch
Nach dem Verbot wollen die Rechtsextremen ihren Aufmarsch nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen.
Die Neuauflage der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" ist seit Dienstag in den Räumen des Münchner Stadtmuseums für das Publikum geöffnet. Im Jahr 1997 wurde die Wehrmachtsausstellung schon einmal in München gezeigt. Demonstrationen und Veranstaltungen sorgten damals in der Innenstadt für Randale.
(sueddeutsche.de/ddp)