Was das Jahr 2007 Neues zu bieten hat:Preiserhöhung, Studiengebühr, mehr Kunst

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München 2007: Der Wahlkampf startet, die Mehrwertsteuer steigt, mehr Kitas soll es geben - und Anna Netrebko singt.

Kommunalpolitik

Juli 2007 in München: Anna Netrebko und Rolando Villazón singen in der Philharmonie im Gasteig. (Foto: Foto: AP)

Die für München wohl wichtigste Entscheidung des Jahres 2008 - die Kommunalwahl am 2. März - wird bereits das kommende Jahr prägen: Spätestens im Frühjahr, wenn die Parteien ihre Kandidaten für die Wahl nominiert haben, wird der Wahlkampf voll entbrennen. Das werden auch die beiden neuen Referenten im Rathaus spüren: Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die ihr Amt am 1.Mai antritt, und der neue Kulturreferent Hans-Georg Küppers, der am 1. Juli den Job von Lydia Hartl übernimmt.

Das Gefühl, wiedergewählt zu werden, kann Oberbürgermeister Christian Ude bereits 2007 auskosten, wenn er - woran niemand zweifelt - bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags (22. bis 24. Mai) im Gasteig für weitere zwei Jahre erneut an die Spitze des kommunalen Spitzenverbands gewählt wird.

Der Amtsinhaber wird auch sonst in diesem Vorwahljahr punkten können, wenn er nach der Vollendung großer Bauprojekte die Festreden hält. Bereits im März steht die Eröffnung des Jüdisches Gemeindezentrums und des Museums am St.-Jakobs-Platz an, wo bis Jahresende auch der Asphalt einer ansprechenderen Gestaltung weicht.

Verkehr

Für viele Pendler beginnt das neue Jahr mit saftigen Zusatzkosten: Die Bahn erhöht zum 1.Januar ihre Fahrpreise im Nahverkehr außerhalb des MVV um 3,9Prozent, Fernzüge werden sogar 5,9Prozent teurer. Wer das Auto bevorzugt, muss sich auf etwa sieben Cent mehr je Liter Benzin einrichten. Und von der Steuer absetzen lässt sich die tägliche Tour ins Büro auch nicht mehr in gewohntem Umfang - die ersten 20Kilometer werden aus der Pendlerpauschale herausgestrichen. Zum 1.April schwingt zusätzlich der MVV die Finanzkeule: 3,1Prozent plus für die Fahrkarten.

Dafür wird es 2007 für Schwabinger Anwohner einfacher, Parkplätze zu finden: Rund um Elisabethplatz und westliche Herzogstraße werden zum 22.Januar zwei neue Parklizenzgebiete ausgewiesen. Weitere Wapperl-Areale in der Isar- und Maxvorstadt folgen gegen Ende des Jahres. Viel Neues bietet 2007 auch an der Baustellenfront: Im April beginnt die MVG mit den Bauarbeiten für die neue Trambahn-Linie durch die Leopoldstraße, die ,,Parkstadt-Tram''. Einen Monat später besetzt die Bagger-Karawane eine der wichtigsten Großachsen der Stadt - den Freimanner ,,Tatzelwurm'', der abgerissen und komplett neu gebaut wird. Beide Baustellen bestehen bis 2009.

Schon am Ende ihrer Bauphase befinden sich zwei Projekte im Zusammenhang mit dem Nahverkehr. 2007 stehen die Inbetriebnahme der U3-Verlängerung zum Olympia-Einkaufszentrum (voraussichtlich Ende des Jahres) und die Eröffnung des neuen MVG-Museums in der Ständlerstraße auf dem Programm.

Polizei

Die Polizei rüstet sich für die 43. Sicherheitskonferenz. Vom 9. bis 11. Februar treffen sich Politiker und Militärstrategen aus aller Welt im Bayerischen Hof am Promenadeplatz, parallel ist am 9.Februar eine Finanzierungskonferenz der Nordafrika-Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft angesetzt. Zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz rufen erneut Gruppierungen wie ,,No Nato'' auf - mit der Folge, dass das Tagungshotel wieder von tausenden Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt wird und die Polizeifarbe Grün die Innenstadt dominiert. Autofahrer sollten die City an diesen Tagen besser meiden. Zur Siko, bei der mehr als 50 Jahre EU und die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten diskutiert werden, kommt auch Russlands Präsident Wladimir Putin.

Wirtschaft

Zum 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer (für Unternehmen Umsatzsteuer) um drei auf 19 Prozent. Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer bezeichnen die Steuererhöhung als schädlich für die konjunkturelle Entwicklung. ,,Damit wird die sowieso schon geringe Konsumneigung weiter gedrückt'', klagt Erich Greipl, Präsident der IHK für München und Oberbayern.

Die Gastronomie beschäftigt sich unterdessen weiter mit dem Rauchverbot. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband will ein rigoroses Aussperren der Raucher erreichen: Weil die Öffentlichkeit dies immer stärker befürworte, fordert der BHG in einem Grundsatzbeschluss ,,ein generelles Rauchverbot. Das heißt: auch in Bierzelten, Vereinsheimen und bei allen anderen Veranstaltungen, bei denen eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft und die damit öffentlichen Charakter hat.''

Zwar bleibt der Strompreis gleich, und das Gas wird - leider erst im April - sogar billiger, aber dafür erhöhen die Stadtwerke die Preise für ihr Wasser gleich doppelt: Das Mangfall-Wasser aus der Leitung wird um durchschnittlich 3,1 Prozent teurer. Wer es nutzen will, wenn es in städtischen Schwimmbädern kühlt oder im Form von Dampf in der Sauna einheizt, muss ebenfalls mehr berappen. Die Eintrittspreise für die städtischen Bäder erhöhen sich zum 1.Februar um durchschnittlich 2,5 Prozent. Im Schnitt steigen die Preise um 10 Cent pro Einzelkarte für die Bäder und um 30 Cent für den Sauna-Eintritt. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb indes schwimmt gegen den Strom und reduziert seine Gebühren um Werte von 2,1 Prozent (für die 80-Liter-Restmülltonne) bis 5,64 Prozent (1100-Liter-Großbehälter).

Soziales

Genau zehn Jahre nach der Eröffnung des ersten Sozialbürgerhauses in der Plinganserstraße in Sendling kann Sozialreferent Friedrich Graffe sein ehrgeiziges Konzept abschließen, fast alle sozialen Leistungen aus einer Hand und regionalisiert anzubieten. Im Herbst wird Graffe das letzte von 13 Sozialbürgerhäusern eröffnen. Es steht in Ramersdorf-Perlach. Auch die erst vor zwei Jahren geschaffene Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München, die Stadt und Arbeitsagentur zum Vollzug von Hartz IV gegründet haben, muss sich in den Sozialbürgerhäusern integrieren, was bisweilen noch Schwierigkeiten bereitet.

Nach der Verabschiedung der Leitlinie zur Familienpolitik macht sich das Sozialreferat 2007 an die Umsetzung: Ende Februar will Graffe dem Stadtrat vorschlagen, mit der Industrie- und Handelskammer, Wohlfahrts- und Interessensverbänden der Familien ein Aktionsbündnis zu schmieden. ,,Die Wirtschaft will sich verstärkt um den Ausbau der betrieblichen und betriebsnahen Kinderbetreuung kümmern'', sagt Sozialreferats-Sprecher Fabian Riedl. Ebenso stehe dabei die stärkere Vernetzung zwischen Schulen und Betrieben auf dem Programm, um den Übergang ins Berufsleben zu verbessern. Und selbstverständlich werde das Referat den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorantreiben, versichert Riedl.

Schule

Die meisten Baumaßnahmen für das achtjährige Gymnasium (G8) werden im neuen Jahr zwar abgeschlossen sein, dafür kommt der nächste Brocken: die Planungen für das Ganztagsangebot an den Hauptschulen. Die Investitionen für das laufende Schuljahr betragen 269 Millionen Euro. Weiter wachsen soll das Angebot an Kindertagesstätten und -krippen. Angespannt bleibt wegen starker Nachfrage die Situation bei der Mittagsbetreuung an den Grundschulen durch Elterninitiativen. An den Meister- und Fachschulen führt die Stadt ein Schulgeld von 750 Euro pro Jahr ein.

Universitäten

Im Sommersemester sind erstmals auch an den Münchner Hochschulen die umstrittenen Studiengebühren fällig. Studenten der LMU müssen mit der Rückmeldung vorerst 300Euro im Semester zahlen, an der TU und an der FH sind es gleich die vollen 500Euro. Während an der LMU für die Überweisung noch bis zum März Zeit ist, hat die TU die Deadline schon Anfang Januar gezogen. Mit dem Geld sollen die notorisch unterfinanzierten Hochschulen die Lehre verbessern. Ein paar Millionen mehr als sonst haben die Universitäten 2007 auch für die Forschung. Als Elite-Unis bekommen LMU und TU zusammen jetzt gut 60Millionen im Jahr zusätzlich.

Museen

Täglich eine Stunde länger Kunst erleben heißt es vom neuen Jahr an in den großen Sammlungen: Die Alte Pinakothek, Neue Pinakothek und die Pinakothek der Moderne haben einmal wöchentlich bis 20 Uhr, ansonsten bis 18 Uhr geöffnet. Die Schack-Galerie an den Besuchertagen bis 18 Uhr. Fertig gestellt wird heuer das Museum Brandhorst, die Eröffnung erfolgt erst im Frühjahr 2008.

Feste

Nach Silvester bleibt die Abendgarderobe am besten gleich griffbereit: Schon am 19. Januar beginnt die Ballsaison. Bis zum Faschingsdienstag am 20.Februar darf gefeiert werden. Highlight ist der 24.Filmball am 20.Januar, den allerdings nur Auserwählte besuchen dürfen. Zum zweiten Mal zieht heuer ,,Der Damische Ritterzug'' am Sonntag, 11. Februar, vom Odeonsplatz zum Stiglmaierplatz. Mit dem Geldbeutelwaschen am Aschermittwoch, 22.Februar, beginnt die Fastenzeit. Die Maidult lädt vom 28. April bis 6. Mai ein, das Sommerhighlight ist der Kocherlball am dritten Sonntag im Juli, Beginn: 6 Uhr früh am Chinesischen Turm. Eine Woche später gastiert das ,,Traumpaar der Oper'' erneut in München: Anna Netrebko und Rolando Villazón in der Philharmonie im Gasteig. Das Oktoberfest macht heuer seinem Namen Ehre: Es dauert vom 22. September bis immerhin zum 7. Oktober.

© SZ vom 30./31.12.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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