Warnstreik am Mittwoch:Horte und Krippen geschlossen

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Eskalation im Tarifstreit: Die Gewerkschaft Verdi hat die beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Warnstreik aufgerufen.

F. Lempa und M. Thurau

Am Mittwoch wird es eng für viele Eltern. Dann nämlich bleiben viele städtische Krippen, Kindergärten und Horte geschlossen. Die Gewerkschaft Verdi hat insgesamt 6500 im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gespräche über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung seien gescheitert, meint Verdi.

Auf der Straße statt im Hort: Schon vor einem Jahr starteten die städtischen Angestellten des Erziehungswesens einen Arbeitskampf für mehr Geld. (Foto: Foto: Robert Haas)

Der Job des Erziehers sei "extrem belastend", sagt Gewerkschaftler Stefan Sass, der selbst lange Jahre in diesem Beruf gearbeitet hat. Man müsse tagtäglich schwer heben und viel tragen, etwa um kleinere Kinder die Treppen in den Einrichtungen hinaufzubringen. Auch dürfe man die Lärmbelastung nicht unterschätzen, "es werden Schallwerte von bis zu hundert Dezibel gemessen", so Sass. All das könne auf Dauer an die Gesundheit gehen. Die Gewerkschaft fordert darum einen speziellen Tarifvertrag, der Vorsorge gegen Gefährdungen festschreiben soll. Verdi verlangt von den Arbeitgebern beispielsweise eine regelmäßige Beurteilung der individuellen Gefährdung in den einzelnen Einrichtungen. Außerdem sollen eigens eingerichtete Kommissionen geeignete Gegenmaßnahmen und Verbesserungen erarbeiten.

Doch jetzt sind die Gespräche über einen solchen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung gescheitert, bevor sie überhaupt angefangen haben. Die Schuld geben sich Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber gegenseitig. Der Münchner Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner moniert, die Gegenseite zögere es hinaus, sich mit den Vorschlägen der Gewerkschaften auseinanderzusetzen. "Die Arbeitgeber spielen auf Zeit", so Birner - womöglich um später mit der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise die Forderungen aushebeln zu können. Verdi hat darum die Gespräche am 30.April für gescheitert erklärt.

Mehr als 1000 Beschäftigte legen Arbeit nieder

Und so droht - während die Tarifverhandlungen um die künftige Bezahlung von Kinderpflegern, Erziehern und Sozialpädagogen, die im letzten Jahr für Ausstände sorgten, noch laufen - erneut ein Streik in Kindergärten, Krippen und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Wieviele sich beteiligen, ist noch unklar, Verdi rechnet damit, dass mehr als 1000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Und derzeit laufe eine Urabstimmung über einen Ausstand.

Thomas Böhle versteht indes nicht so recht, warum es die Gewerkschaften plötzlich so eilig haben. Jahrelang habe sie das Thema nicht sonderlich interessiert, nun drückten sie plötzlich auf die Tube. Es sei völlig abwegig, die Gespräche für gescheitert zu erklären, sagt Böhle, der Personalreferent der Stadt ist und gleichzeitig Chef der kommunalen Arbeitgeber.

Im Gegenteil: Sein Verband sei durchaus bereit zu verhandeln, doch müsse es bei dem wichtigen Thema möglich sein, zunächst einmal intern die Positionen zu klären und damit Gremien wie die Bundestarifkommission zu "befassen". Den frühest möglichen Termin Ende Mai habe man der Gewerkschaft angeboten. In München habe die Stadt zudem bereits seit 2004 zusammen beispielsweise mit der Unfallkasse Programme zur Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst aufgelegt.

Böhle wirft Verdi darum vor, die "Eskalation mutwillig herbeigeführt" zu haben. Das sei den Eltern gegenüber "schikanös", die nun kurzfristig eine Kinderbetreuung für den Mittwoch improvisieren müssten. Der Grund für den Warnstreik sei vorgeschoben, sagt Böhle, denn eigentlich gehe es Verdi darum, Druck auf die Verhandlungen um die künftige Eingruppierung und damit die Bezahlung der Erzieherinnen zu machen. Doch in dieser Frage dürften die Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen, weil Friedenspflicht besteht.

© SZ vom 05.05.2009/sus - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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