Wapperl-Initiative:Die Lizenz zum Parken

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Strafzettel, Wapperl, Scheinautomat: In der Münchner Innenstadt darf bald nur noch gegen Bares geparkt werden.

Dominik Hutter

Runde eins, Termin 2006: sechs jetzt noch lizenzfreie Gebiete in Nord- und Westschwabing. Runde zwei, Termin 2007: 14 weitere Bereiche in der Max-, Ludwigs- und Isarvorstadt.

Mit der Lizenz zum Parken lässt sich ein gutes Geschäft machen. (Foto: Foto: Catherina Hess)

Mit diesem Fahrplan, der gestern vom Stadtrat noch einmal bestätigt wurde, will die Verwaltung die im Oktober beschlossene Wapperl-Großoffensive einleiten. Innerhalb von vier Jahren soll die jetzt noch auf Teile Schwabings, das Lehel sowie Au/Haidhausen beschränkte Parklizenz zum nahezu flächendeckenden Innenstadt-Standard werden.

Einen sturen Automatismus dürfe es bei der Ausdehnung allerdings nicht geben, mahnten die Stadträte gestern ausdrücklich. Die "Außengrenze" Mittlerer Ring, die gerne der Übersichtlichkeit halber angeführt wird, sei allenfalls als Anhaltspunkt zu verstehen.

Einerseits gebe es mit Pasing oder Neuhausen Wapperl-bedürftige Stadtteile außerhalb des Rings wie andererseits dünn beparkte Straßenzüge in Zentrumsnähe, die keiner Lizenzierung bedürften.

Häufig mehr Lizenzen als Stellplätze

Auf Wunsch der CSU, die das Konzept mittrug, wird verstärkt auf das Thema Anwohnergaragen geachtet. Schließlich gebe es in vielen Straßenzügen immer noch deutlich mehr Autos - und Lizenzen - als Stellplätze. Baureferentin Rosemarie Hingerl sagte zu, den Stadtrat noch vor der Sommerpause mit aktuellen Infos zur geplanten Josephsplatz-Garage zu versorgen.

Mit dem gestrigen Beschluss werden die Detailplanungen für insgesamt 14 Gebiete in den Stadtbezirken 2 und 3 eingeleitet - was ungefähr der Maxvorstadt zwischen Englischem Garten und Dachauer Straße sowie dem Klinik-, Gärtnerplatz- und Glockenbachviertel bis zum Eisenbahn-Südring entspricht.

28.000 Anwohner-Lizenzen müssen gedruckt werden, schätzt das Kreisverwaltungsreferat - und die Kollegen vom Baureferat werden 840 blau-graue Parkscheinautomaten in Bordsteinnähe platzieren.

Bei den Kosten wird, wie schon bei den bestehenden Lizenzgebieten, mindestens die "schwarze Null" vorhergesagt. Die überschlägige Bilanz: Die Verwaltungs- und Überwachungskosten, die beim Kreisverwaltungsreferat anfallen, werden über die Lizenzgebühren (30 Euro pro Jahr) und die zu erwartenden Bußgelder abgedeckt.

Gewinne in weniger als einem Jahr

Die Parkscheinautomaten finanzieren sich über ihren eigenen monetären Inhalt. Was von städtischer Seite nicht so gerne zugegeben wird: Das ganze System wirft voraussichtlich mehr ab als es kostet.

Die Automaten etwa amortisieren sich schon in weniger als einem Jahr - danach wird der kleine Kasten zum guten Freund des Stadtkämmerers. Als "Gewinn" will Baureferats-Sprecher Jürgen Marek den Geldsegen aber nicht verstanden wissen.

Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung öffentlichen Straßenraums dienten allenfalls dazu, einen kleinen Teil zur Finanzierung des Straßennetzes beizutragen. Dessen Unterhalt und Erneuerung kostet die Stadt immerhin rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Erforschung der Lizenzgebiete

Die im Forschungsprojekt "Mobinet" entwickelte Parklizenzierung gilt als Erfolgsprojekt. So hat sich im Lehel und in Schwabing die Auslastung der Laternenplätze von knapp 100 auf 85 Prozent verringert, die Zahl der Dauerparker sank um 25 Prozent.

Heißt im Klartext: Wer einen Parkplatz sucht, bekommt ihn meist auch - und das ohne ausdauernden Kreisverkehr. Leidtragende sind Besucher aus anderen Stadtteilen und vor allem Berufspendler, die nun woanders parken oder eben zahlen müssen. Eben dies zählt jedoch zu den erklärten Zielen des Systems.

Das im vergangenen Jahr ausgeschilderte Lizenzgebiet Au/Haidhausen, das deutlich größer als alle bisherigen Zonen ist, wurde noch nicht wissenschaftlich untersucht.

Diese Studie, die wohl von der Technischen Universität übernommen wird, ist für nächstes Jahr angekündigt. Offenbar wurde in Haidhausen aber schon eine Kündigungswelle in Tiefgaragen registriert. Das spricht zwar für die Lizenz - schadet aber dem System.

© SZ vom 27.4.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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