Vor dem Bürgerentscheid: Hochhaus-Streit nimmt an Schärfe zu

"Da wird getrickst und verdeckt" - Die Turm-Gegner werfen den Befürwortern Willkür vor. Die FDP attackiert die CSU, die CSU die SPD und die SPD streitet untereinander.

Knapp zwei Wochen vor dem Hochhaus-Bürgerentscheid wird der Ton in der politischen Auseinandersetzung schärfer. Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter, der Wortführer der Hochhaus-Gegner, geht hart mit dem Bündnis der Hochhaus-Befürworter, das sich am Montag der Öffentlichkeit präsentierte, ins Gericht.

Der Streit geht weiter, bis die Entscheidung - und dann vielleicht der Bauplan - beim Bürgerentscheid am 21. November fällt. (Foto: Foto: dpa)

Bei diesem Zusammenschluss handle es sich um Partei-, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre, "die nicht den Überblick haben, vor welchen Karren sie sich spannen lassen".

Dagegen könne sich die Initiative gegen Hochhäuser auf 35.000 Bürger stützen, die mit ihren Unterschriften den Entscheid erst möglich gemacht hätten. Die Hochhaus-Befürworter hätten eine "riesige Materialschlacht" gestartet.

Kronawitter: "Dabei wird getrickst, versteckt und verdeckt." Es werde nicht klar aufgezeigt, welche negativen Auswirkungen Hochhäuser auf die Silhouette hätten. Der ehemalige SPD-Planungssprecher Wolfgang Czisch beklagt die "Willkür und Beliebigkeit der Planungskultur".

Die Münchner seien aber nicht käuflich, sagt der Alt-OB: "Das große Kapital darf unser schönes Stadtbild nicht erschlagen." Bei städtischen Dienststellen werde parteipolitisch eingefärbtes Infomaterial zur Hochhaus-Debatte verteilt, kritisiert der frühere Stadtkämmerer Max von Heckel.

Die Argumente der Hochhaus-Kritiker unterdrücke man. Außerdem hätten viele Bürger keine Wahlunterlagen erhalten. Heckel: "Angeblich Pannen, wie damals in Florida."

Äußerungen von DGB-Chef Helmut Schmid, wonach es sich bei den Hochhaus-Gegnern um Personen aus früherer Rathauszeit handle, die sich zu kurz gekommen fühlen und sich profilieren wollten, lässt die Anti-Hochhaus-Initiative unkommentiert. Auf das Niveau von Polemik und Unsachlichkeit begebe man sich nicht.

Die CSU greift OB Christian Ude an, weil dieser vor Planungsunsicherheit und fehlender Verlässlichkeit der Stadtpolitik gewarnt hat, falls der Bürgerentscheid im Sinne Kronawitters ausgeht. Es sei das Wesen von Bürgerentscheiden, dass frühere Beschlüsse des Stadtrats geändert werden könnten. Ude wolle vom Kern ablenken, dass sich zwei Oberbürgermeister bekämpften, die noch dazu derselben Partei angehören.

Der Münchner FDP-Chef Rainer Stinner wirft der CSU vor, sie drücke sich im Hochhaus-Streit um eine klare Stellungnahme. Damit erweise sie sich als politisch handlungsunfähig.