Der Bürgerentscheid wird aus einem Bündnis von kirchlichen, politischen und gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Die wertkonservative ÖDP hat zuvor mehr als zwei Millionen Flugblätter und Benachrichtigungskarten verteilt.
Um einen Volksentscheid zu erreichen, der ein Klonverbot in der Bayerischen Verfassung erwirken soll, müssen binnen zwei Wochen 900.000 Unterschriften zusammen kommen. Manche sehen dem skeptisch entgegen.
Kritik von allen Seiten
Die Staatsregierung und die drei Landtagsfraktionen lehnen das Volksbegehren als überflüssig und irreführend ab. Der im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte Schutz der Menschenwürde beinhalte bereits ein Klonverbot, hieß es zur Begründung.
Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte, das Ziel des Volksbegehrens sei zwar richtig. Falsch sei jedoch der Weg einer ausdrücklichen Verankerung des Klonverbots in der Verfassung. Dies könne als Einschränkung des Menschenwürdeschutzes auf anderen Gebieten verstanden werden - nach dem Motto: "Was nicht ausdrücklich genannt ist, ist auch nicht geschützt." Der SPD-Rechtsexperte Klaus Hahnzog sagte im Landtag, das Volksbegehren sei "nicht nur überflüssig, sondern schädlich".
Kritik an dem Vorhaben kam auch von kirchlicher Seite. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte, die Menschenwürde, die das Klonverbot enthalte, sei Sache und Aufgabe des Grundgesetzes und der Allgemeinen Menschenrechte. Auch die evangelisch-lutherische Landeskirche vertrat die Ansicht, dass die ÖDP mit dem Volksbegehren ihr eigenes Anliegen schwäche.
"Rückschritt in die Barbarei"
Veronika Stich von der Katholischen Landvolkbewegung (KLB)wehrt dies entschieden ab: "Bei der Aktion geht es nicht um Wahlkampfgetümmel", sagte sie. Vielmehr handele es sich um ein breites Bündnis über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg.
Die Unantastbarkeit des Lebens - vor allem am Beginn und an seinem Ende - werde zunehmend in Frage gestellt und mitunter Zielen von Forschung und Wirtschaft nachgeordnet, sagte die die stellvertretende KLB-Landesvorsitzende. Sie bezeichnete diese Haltung als "Rückschritt in die Barbarei".
Thomas Mayer von der Gruppe "Omnibus für Direkte Demokratie" bezeichnete das Volksbegehren dennoch als "Wagnis". Bei anderen Themen sei es nicht gelungen, innerhalb von lediglich zwei Wochen fast eine Million Unterschriften zu sammeln. "Das ist kein Pappenstil", sagte er.
Bürgers Stimme ist begehrt
Auch zu weiteren Themen sollen Bayerns Bürger in diesem Jahr Stellung beziehen. Einstimmig hat sich der Landtag für vier geplante Änderungen der Bayerischen Verfassung ausgesprochen, die bei der Landtagswahl am 21. September zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden.
Wichtigste geplante Neuerung ist die Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, bezahlt"). Danach darf der Freistaat den Kommunen nur dann neue Aufgaben übertragen, wenn die Finanzierung geklärt ist.
(sueddeutsche.de/dpa)