Seit sich die Beschwerden über Drogenkriminalität in Haidhausen häufen, fordern Geschäftsleute eine Videoüberwachung des Orleansplatzes. Jetzt will die Polizei drei Kameras installieren.
Die Beamten versprechen sich von der Überwachung rund um die Uhr, Drogenhändlern schneller das Handwerk zu legen. Außerdem sollen die Bürger ein größeres ,,Sicherheitsgefühl'' bekommen, sagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Bei Politikern und Drogenberatern stößt das Ansinnen auf Widerspruch.
Die zuständige Polizeiinspektion hatte die Kameraüberwachung immer entschieden abgelehnt. Auf einen entsprechenden Antrag der CSU im November 2005 hatte Peter Sondermeier, Leiter der Polizeiinspektion 21, die Überwachung als ,,nicht sinnvoll'' bezeichnet, ,,weil es für Dealer leicht ist, den Augen der Kameras zu entkommen''.
Wegen der vielen Bäume auf dem Platz, müsste man 13 Kameras installieren, was 250000 Euro kosten würde, argumentierte Sondermeier in der damaligen Sitzung.
Auch die Leiterin der städtischen Drogenberatung, Birgit Gorgas, ist gegen die Videokameras. Sie habe ihre ,,Bedenken'' bereits Oberbürgermeister Christian Ude mitgeteilt. Sie fürchtet ,,eine Verdrängung'' der Klientel, in deren Folge die neu eingesetzten Streetworker ihr Publikum nicht mehr erreichen würden.
Befürchtungen, dass die Szene abtaucht
Dass Straftaten im Drogenmilieu aufgedeckt werden, glaubt Gorgas nicht. Aus Datenschutzgründen müssen Schilder auf die Videoüberwachung hinweisen. Das Vorhaben stößt auch bei den lokalen Politikern von SPD und Grünen auf Widerstand, ,,weil die Kameras nichts bringen'', ist sich SPD-Fraktionssprecher Alexander Spickenreuther sicher.
Die Mehrheit des Bezirksausschusses Au-Haidhausen (BA 5) fürchtet, dass die Szene in Höfe und auf Kinderspielplätze abtauche, während am Orleansplatz jeder normale Bürger überwacht werde. Der Bezirksausschuss schließt sich dem Urteil der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an, wonach Videoüberwachung das Grundrecht auf ,,individuelle Entfaltungsmöglichkeiten'' beschneide.
Rein rechtlich gibt es kein Mitspracherecht für die Stadtteilpolitiker. Umstritten ist auch, ob der Stadtrat mitreden darf. Der städtische Datenschutzbeauftragte Erhard Glaser sagte der SZ, dass die Polizei ,,niemanden fragen braucht'', wenn die Kameras an Privathäusern montiert werden.
Zur Personenüberwachung hat die Polizei im Stadtgebiet bisher nur drei Kameras - eine am Stachus, zwei am Bahnhofsvorplatz - dauerhaft installiert. Die Bilder werden von einem Beamten ausgewertet, der künftig zusätzlich die drei Perspektiven auf den Orleansplatz im Blick haben soll. Eine Erfolgsquote liegt Wenger nicht vor. Man könne nur sagen, dass es nicht nur um ,,Verbrechensbekämpfung'' gehe, sondern auch sehr viel um das ,,Sicherheitsgefühl'' der Bürger.