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Urteil:Geldstrafen für Baretti & Co.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Münchner Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben.

Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder sind die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2.400 und 5.100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde außerdem wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Vorbestraft: Christian Baretti (li.) und Rasso Graber

(Foto: Foto: dpa)

Nach Auffassung des Gerichts war es ihr Ziel, die Vorstandswahl am 5. Februar vorigen Jahres im Münchner Ortsverband Perlach zugunsten des CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen und seinen innerparteilichen Herausforderer Markus Blume auszuschalten.

Baretti muss 160 Tagessätze zu 30 Euro zahlen, Graber wurde zu 170 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Gegen Lütge verhängte das Gericht 120 Tagessätze zu 20 Euro. Die Angeklagten hätten Urkunden unterdrückt, indem sie Mitgliedsanträge zurückbehalten hätten. Dabei galt es, die "Tatsache von Mitgliederkäufen nicht publik werden zu lassen". Bei über 90 Tagessätzen gilt ein rechtskräftig Verurteilter als vorbestraft.