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Untersuchungsausschuss:Hohlmeier-Ehemann: keine finanziellen Vorteile

Die Sehbehindertenschule unter Leitung von Michael Hohlmeier erhält 8,7 Millionen Euro Zuschuss vom Kultusministerium. Die Opposition vermutet, dass die familiäre Beziehung den Fluss der Fördermillionen beschleunigte.

Die Ehe mit Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier hat der Blindenschule ihres Ehemanns Michael nach dessen Angaben keine finanziellen Vorteile gebracht. Er habe mit seiner Frau nie über seine Tätigkeit gesprochen, sagte der Gatte der Strauß-Tochter im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Trotz allem: es bleibt ein "Geschmäckle"

Die Sehbehindertenschule im Münchner Stadtteil Unterschleißheim erhält für den Ausbau insgesamt 8,7 Millionen Euro Zuschuss vom Kultusministerium. Michael Hohlmeier ist dort Verwaltungsleiter. Die Opposition vermutet, dass die familiäre Beziehung den Fluss der Fördermillionen beschleunigte.

Das bestritt der Ehemann jedoch energisch. Auch den zweiten Vorwurf, er habe Mitarbeitern des Kultusministeriums Anweisungen erteilt, wies Michael Hohlmeier zurück. "Ich kann auf beide Fragen mit einem eindeutigen Nein antworten."

Die Erweiterung der Blindenschule sei schon seit 1996 geplant gewesen. "Ich kam erst im Juli 2003 dazu. Dass zu meiner Zeit mit dem Bau begonnen wurde, war reiner Zufall."

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, die Tätigkeit des Hohlmeier-Manns an der Schule habe dennoch "ein Geschmäckle". "Für mich bleibt ein unangenehmer Beigeschmack, wenn der Mann der Kultusministerin in einem Bereich tätig ist, in dem das Ministerium Fördermittel verteilt", sagte Bause.

Streit um angeblich präparierte Zeugen

Weiter Streit gibt es um die Mitarbeiter des Kultusministeriums, die die Sitzungen des Ausschusses protokollieren. SPD und Grüne vermuten, dass die Notizen im Kultusministerium benutzt werden, um Zeugen zu präparieren. "Wir halten das für unzulässig", sagte die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher (SPD).

Ausschuss-Chef Engelbert Kupka (CSU) wies das zurück. "Da wird ein Popanz aufgebaut." Es gebe keinerlei Hinweis, dass Zeugen präpariert worden seien. Die Staatsregierung habe das Recht, ihre Beamten in die Sitzungen zu schicken. "Sollen die da drin sitzen, nicht zuhören und bloß Kaffee trinken?", fragte Kupka. Eine rechtliche Stellungnahme des Landtagsamts soll die Frage klären.