Hohlmeier musste wegen der Affäre um gekaufte Mitglieder als Münchner CSU-Chefin zurücktreten. Die Opposition stellt ihren Fragenkatalog am Freitag vor, der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll dann im November gestellt werden.
Gestern trafen sich SPD und Grüne zu letzten Gesprächen über den Fragenkatalog. Dabei wurden auch einzelne Dissenspunkte geklärt. So sollen Fragen nach der Nutzung des Dienstwagens von Monika Hohlmeier im Untersuchungsausschuss keine Rolle spielen. Die Grünen hätten diesen Komplex gerne berücksichtigt gesehen, die SPD sah darin eher einen unwichtigen Randaspekt der gesamten Hohlmeier-Affäre.
Dafür wird aber auf Wunsch der Grünen der gesamte Komplex "Unterschleißheim" Thema der Untersuchung werden. Dabei geht es um die Frage, ob die dortige Blindenschule bei staatlichen Fördermitteln bevorzugt wurde, weil Michael Hohlmeier, der Ehemann der Ministerin, Direktor der Einrichtung ist.
Politisch am brisantesten ist der Teil des Fragenkataloges, der sich mit den ominösen Vorgängen in der Münchner CSU beschäftigt. "Hatten Staatsministerin Hohlmeier und/oder Ministerpräsident Stoiber Kenntnis von eventuellen Vorgängen gegen das Strafgesetzbuch, das Landeswahlgesetz und das Parteiengesetz?", will die Opposition wissen.
In 30 detailliert aufgeschlüsselten Fragen wollen SPD und Grüne der Frage auf den Grund gehen, was Monika Hohlmeier von den gefälschten Aufnahmeanträgen in der Münchner CSU gewusst hat, ob bei der CSU in München mit Wissen von ganz oben bei Kandidatenaufstellungen über Jahre systematisch gegen das Landeswahlgesetz verstoßen worden ist und in welchem Umfang der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber über die Münchner Machenschaften im Bilde war. Ob die Münchner Vorgänge auch "Gegenstand von Erörterungen im Kabinett gewesen" seien, will die Opposition beispielsweise wissen.
Nach der rechtlichen Bewertung von SPD und Grünen liegen die Fragen nach dem Verhalten Hohlmeiers in der Münchner CSU-Affäre im öffentlichen Interesse, weil sie auch Rückschlüsse auf ihre Amtsführung als Ministerin zulassen. SPD und Grüne halten die Fragen zur Münchner CSU deshalb für zulässig.
Die Opposition stützt sich dabei auf ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtes in der Streibl-Affäre von 1993, das solche Fragen ausdrücklich für rechtmäßig erklärt habe. Ob auch Ministerpräsident Edmund Stoiber als Zeuge vorgeladen werden soll, ist nach SZ-Informationen noch nicht entschieden.
Sollte sich aber durch die detaillierten Fragen zu den Münchner Vorgängen der Verdacht erhärten, dass Monika Hohlmeier Bescheid gewusst habe, dann stelle sich "die Frage staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Hohlmeier", hieß es aus Oppositonskreisen.
Breiten Raum wird im Hohlmeier-Ausschuss auch der Verdacht der Verquickung von Amts- und Parteiangelegenheiten im Kultusministerium einnehmen. Dass dort Sitzungen der Münchner CSU stattfanden, spielt in dem Fragenkatalog ebenso eine Rolle wie die umstrittene Praxis der Nebentätigkeitsgenehmigungen, die Hohlmeier auf Druck von Stoiber mittlerweile ändern musste.
Vor allem ihr persönlicher Referent Maximilian Pangerl und ihre Pressesprecherin Claudia Piatzer waren von Hohlmeier immer wieder für Parteizwecke eingespannt worden.