Ude:Mieten werden bei Wahlsieg der CDU explodieren

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat "sprunghaft steigende" Mieten für den Fall vorausgesagt, dass CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Bundestagswahl gewinnt.

jbb

"Eine sechsstellige Zahl von Münchnern müsste eine CDU/CSU-Regierung sofort mit Mieterhöhungen bezahlen", erklärte Ude bei der Vorstellung der Münchner SPD-Wahlplattform. Er warf CDU, CSU und FDP vor, "mit ihrem Vorhaben, den Wohnungsmarkt zu deregulieren, in Wirklichkeit jeden Mieterschutz aushöhlen" zu wollen.

Ude räumte ein, dass die Stadt auch in diesem Jahr ihr selbstgestecktes Ziel von 7000 neu gebauten Wohnungen nicht erreichen werde: "Wir werden so um 5000 herumkrebsen." Vom Bund fordert die Stadt-SPD, ein "Sonderprogramm für Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf" vorzulegen.

Schwere Vorwürfe machen Münchens Sozialdemokraten auch der eigenen Bundesregierung. Bund und Länder, heißt es im Wahlprogramm, "höhlen die Finanzkraft der Kommunen systematisch aus". Darum drohe "ein Kollaps der Kommunalfinanzen". "Hauptursache" sei die mit der Steuerreform erhöhte Gewerbesteuerumlage, für die eine Kompensation, obwohl den Kommunen von SPD-Finanzminister Hans Eichel versprochen, "nicht erfolgt" sei. "Es sind städtische Wünsche offen geblieben", kritisierte Ude die rot-grüne Bilanz im Bund.

Es sei jedoch "glatter Hohn, wenn sich die CSU als bessere Anwälte für die Städte" präsentiere. "Stoibers Steuergeschenke", so Ude, würden die Städte "finanziell erst recht ausbluten lassen".

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