In der Sicherheitsdebatte um die Münchner Transrapidstrecke sehen die Grünen eklatante Widersprüche in den Aussagen des bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) und seines niedersächsischen Amtskollegen Walter Hirche (FDP).
"Genau das Gegenteil" des jeweils anderen hätten beide Politiker vor den Landtagen in München und Hannover über den Standard der in Bayern geplanten Trasse verbreitet, behauptet der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Runge. Die beiden Minister wiesen die Vorwürfe zurück.
Beide von den Grünen inkriminierten Aussagen fielen nach dem Transrapid-Unglück von Lathen, bei dem 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Huber habe mehrfach vor Presse wie Landtag versichert, in München seien deutlich bessere Sicherheitsvorkehrungen eingeplant.
Hirche dagegen erklärte im Hannoveraner Landtagsplenum, in Lathen sei kein geringerer Standard vorgeschrieben als er für München in Frage komme. "Einer der beiden lügt", ärgern sich Runge und sein niedersächsischer Parteifreund Enno Hagenah aus Niedersachsen.
Das Unglück hätte man verhindern können
Bei dem Unglück in Lathen war ein Transrapid mit Tempo170 auf einen Werkstattwagen geprallt - ein Vorfall, der sich nach Experten-Ansicht durch technische Vorkehrungen nahezu ausschließen ließe. Bei der herkömmlichen Eisenbahn etwa löst ein automatisches System sofort eine Zwangsbremsung aus, sobald ein Zug in einen anderweitig belegten Streckenabschnitt einfährt.
Diese Technologie, die in Lathen nicht vorhanden war, ist Huber wie auch dem künftigen Betreiber DB Magnetbahn zufolge fester Bestandteil im Münchner Sicherheitskonzept, das im Sommer 2005 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht wurde.
Falls diese Aussagen stimmen, so die Grünen, sei der Beweis erbracht, dass im Emsland keineswegs, wie immer behauptet, der bestmögliche Sicherheitsstandard geherrscht habe - schließlich hätte ein Blick in die Münchner Planungen genügt, um Verbesserungsbedarf zu erkennen.
Damit sei dann Hirche der Lüge überführt, kritisiert Runge - und die Bahn-Tochter DB Magnetbahn als Betreiber diskreditiert. Denn das Unternehmen war bis wenige Monate vor dem Unfall Eigentümer der Lathener Teststrecke, für die übrigens laut Hagenah erst im April eine neue Betriebsgenehmigung bewilligt wurde. Stimme hingegen die Hirche-Aussage, stünden Huber wie auch die Bahn als unglaubwürdig da.
"Bewusste Irreführung"
Hirche wies auf SZ-Anfrage die Anschuldigungen als haltlos zurück. In der Hannoveraner Landtagsdebatte sei es lediglich um Mindestanforderungen in puncto Sicherheit gegangen. Auch Huber sieht keinerlei Widerspruch in den beiden Aussagen - man sei in München schlicht und einfach über das vorgeschriebene Maß an Sicherheit hinausgegangen.
Die Grünen kaschierten offenbar mit "bewusster Irreführung" ihre Technikfeindlichkeit. Runge bleibt trotzdem bei seiner Darstellung: "Ich kann sprachliche Feinheiten durchaus unterscheiden."