Trotz erheblicher Finanzierungslücken ist das Genehmigungsverfahren für den umstrittenen Transrapid angelaufen. Im Landtag warf die Opposition der CSU aus diesem Anlass die Verschleuderung von Steuergeldern vor.
"In Zeiten klammer öffentlicher Kassen ist es nicht hinnehmbar, dass Milliarden an Steuergeldern für das Prestigeprojekt einiger weniger ausgegeben werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.
Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das Vorhaben als ein "Leuchtturmprojekt". Zum Auftakt der Genehmigungsverfahrens erhielten die betroffenen Gemeinden die Antragsunterlagen, die vom 27. April an öffentlich ausgelegt werden. In den darauf folgenden vier Wochen können dann schriftlich Einwände erhoben werden.
Die Grünen wollen einen möglichst breiten Widerstand gegen das inzwischen auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagte Projekt organisieren. Huber warnte davor, die Chance für den Bau der ersten Transrapidstrecke in Deutschland nicht zu nutzen.
Für den aufstrebenden Münchner Flughafen sei eine leistungsfähige Anbindung über die Bahn nötig. Die von SPD und Grünen als Alternative favorisierte Express-S-Bahn lehnte der Wirtschaftsminister ab. Ein zweites S-Bahn-Projekt neben dem Ausbau der Stammstrecke sei nicht zu realisieren, damit werde die Chance einer vernünftigen Flughafenverbindung vertan.
Das Wolkenkuckucksheim
SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte das fehlende Finanzierungskonzept. "Sie rechnen hier mit einem Wolkenkuckucksheim", rief er Huber zu. Runge nannte vor allem den erwarteten Betriebsgewinn von 300 Millionen Euro eine "Luftnummer".
Völlig inakzeptabel sei zudem, dass die CSU-Staatsregierung mehrere hundert Millionen Euro aus den Nahverkehrstöpfen für das "unselige Prestige-Projekt" abzweigen wolle. Huber räumte ein, dass es noch eine Finanzierungslücke gibt. Er gehe jedoch davon aus, dass sich Bayern und der Bund über die Aufteilung der Kosten einigen könnten.
Auch die EU unterstütze das Projekt "außerordentlich positiv". Der CSU-Wirtschaftsexperte Franz Pschierer nannte die Schwebetechnologie einen "absoluten Quantensprung". "Dass wir nicht in der Lage sind, diesen Quantensprung zu wagen, ist bedauerlich."
Der Transrapid soll die Fahrzeit zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen von derzeit 40 Minuten auf bis zu 10 Minuten verkürzen. Die Express-S-Bahn würde etwa 25 Minuten brauchen.
Noch keine festen Zusagen
In der Koalitionsvereinbarung sprechen sich Bundes-SPD und Union für den Bau der Magnetschwebebahn aus. Im Bundeshaushalt seien für Transrapidprojekte insgesamt 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, 550 Millionen davon für München. Über die verbleibende Summe müsse mit dem Bund verhandelt werden, sagte eine Sprecherin des bayrischen Wirtschaftsministeriums.
Bayern sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu übernehmen. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bahn zugesagt, zehn Prozent zu übernehmen, das wären nach jetzigem Stand 185 Millionen Euro. Zudem soll ein mögliches finanzielles Defizit nicht dem Freistaat angelastet werden. Auch die EU und die Industrie sollen sich beteiligen. Feste Zusagen gibt es noch nicht.