Für den Mittwoch hat Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch Studentenvertreter zum Gespräch über Fragen der Mitbestimmung - auch ein Ergebnis der vorangegangenen Proteste. Zur gleichen Zeit wollen die Studenten auf die Straße gehen. Mit im Ministerium dabei ist Nadine Ponsel von der Studentenvertretung der Universität München (LMU).
SZ: Kurz nach Weihnachten hat die Polizei die letzten acht Studenten aus dem besetzten Audimax begleitet. Ist es das, was vom Münchner Studentenprotest übrigblieb?
Ponsel: Nein, wir haben uns auch danach getroffen, es gab weitere Plena. Und wir von der Studierendenvertretung sind zusammen mit der Landes-Astenkonferenz, die die Studierendenvertretungen aller bayerischen Hochschulen versammelt, in ein Jahr 2010 aufgebrochen, in dem der Protest weitergeht.
SZ: Die Besetzung selbst hatte ja zum Schluss nicht mehr so viel Rückhalt?
Ponsel: Die Studierendenvertretung der LMU hat die Proteste und auch die Besetzung stets unterstützt. Wir wollen den Protest aber auch auf eine andere Ebene tragen. Wir möchten raus aus den besetzten Hörsälen und mit den Entscheidungsträgern direkt in Kontakt treten.
SZ: Mit welchen Forderungen treten Sie denn heute im Ministerium an?
Ponsel: Wir wünschen uns, dass der Minister endlich die Verfasste Studierendenschaft in Bayern einführt und die Mitbestimmung der Studierenden in den Hochschulgremium so stark ausweitet, wie es gesetzlich möglich ist.
SZ: Ministerium und Hochschulpräsidenten lehnen eine Verfasste Studierendenschaft ab. Herr Heubisch spricht stets von einer "Zwangsmitgliedschaft", die er nicht verantworten wolle. Welche Alternativen können Sie vorschlagen?
Ponsel: Wie man das Modell in Bayern nun nennt, ist uns nicht wichtig. Uns geht es darum, die Rechte der Studierendenschaft zu stärken und ihr durch eine Institutionalisierung die Arbeit zu erleichtern. Die Mitgliedschaft aller Eingeschriebenen halten wir für sinnvoll, schließlich erheben wir den Anspruch, alle Studierenden zu vertreten. Die Beiträge sollten aber nicht verpflichtend sein.
SZ: Was machte Ihre Arbeit leichter?
Ponsel: Die Studierendenvertretung könnte dann über ihren Etat und eine effektive Organisationsform selbst bestimmen. Das würde viel Bürokratie vermeiden. Derzeit müssen wir uns beispielsweise jedes Paket Papier, jede Kleberolle bei der Verwaltung genehmigen lassen, damit wir die Kosten erstattet bekommen. Für solch alltäglichen Kleinkram geht viel Zeit drauf, die jeder von uns ja neben dem Studium unentgeltlich für die Arbeit in der Studierendenvertretung aufbringt. Um uns gezielt in Themen einzuarbeiten, bleibt dann oft zu wenig Raum. Eine gestärkte Studentenvertretung dagegen hätte in den Gremien eine bessere Position, weil sie besser arbeiten könnte. Dazu brauchen wir auch ein weitgefasstes hochschulpolitisches Mandat, das ein Vertretungsrecht in Fragen etwa des studentischen Wohnens oder der Studienfinanzierung einschließt.
SZ: Sie wollen auch mehr Macht in den Gremien?
Ponsel: Grundsätzlich streben wir als Studenten eine Viertelparität an, eine gleichmäßige Besetzung der Gremien mit Professoren, wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern sowie Studenten. Wir sehen auch, dass ein vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäßes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hier Grenzen gesetzt hat. Vom Minister wünschen wir uns, dass er die gesetzlichen Spielräume so weit wie möglich ausnutzt. So sitzt beispielsweise derzeit in der Erweiterten Hochschulleitung der LMU nur ein Student, und auch das nur dank der Experimentierklausel. An anderen Unis in Bayern ist dort keiner zugelassen. Dabei ging es in den letzten Sitzungen an der LMU ausschließlich um studentische Belange. Da wären mehr Studenten in dem Gremium schon angemessen. Das gilt auch für Berufungskommissionen, allein schon, um der Frage der Lehrqualifikation genügend Gewicht zu geben.