Streit um Transrapid:Sicherheitskonzept bleibt wegen Anschlagsgefahr geheim

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Oberbürgermeister Christian Ude kritisiert, der Transrapid bleibe ein Phantom. Stadt und Freistaat liegen im Clinch über Magnetschwebebahn.

Dominik Hutter

Das ,,sündteure und unsinnige Prestigeprojekt Transrapid'' blockiert nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die gesamte Verkehrsentwicklung in Südbayern.

(Foto: Foto: oh)

So werde nicht nur der Bau einer Express-S-Bahn unnötig verzögert, kritisierte der OB bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Auch der im Bundesverkehrs-wegeplan vorgesehene Ausbau des Eisenbahnknotenpunkts München lasse auf sich warten, weil der Freistaat erhebliche Planungskapazitäten für den Transrapid einsetze und daher die notwendige Bestandsaufnahme des Münchner Schienennetzes nicht in Angriff nehmen könne.

Ude forderte Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) erneut auf, den Transrapid aufzugeben. Jede Million, die jetzt noch ,,zusätzlich verplempert'' werde, tue weh.

Dass die Magnetschnellbahn ein Phantom bleiben wird, steht für Ude schon aus finanziellen Gründen außer Frage. Trotzdem versuchten die Transrapid-Befürworter, mit immer neuen ,,Märchenstunden'' ihre Position zu untermauern. Tatsächlich seien jedoch noch bei keinem Großvorhaben ,,so viele Aussagen, die vermeintlich für das Projekt sprechen, in so kurzer Zeit in sich zusammengefallen''.

Beispiel Finanzierung: Obwohl aus einem Briefwechsel Hubers mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hervorgehe, dass der Magnetflitzer wohl mindestens 2,2Milliarden Euro kosten werde, reichten Hubers Finanz-Überlegungen nur bis zur bislang publizierten Summe von 1,85 Milliarden. Für eine ,,imaginäre Quelle'' hält Ude auch die Europäische Union und ihr Verkehrsprogramm ,,Transeuropäische Netze''(TEN), das Huber und Tiefensee gerne für den Transrapid anzapfen würden.

Es sei ,,alles andere als gewiss'', dass sich die Münchner Flughafenstrecke in dem erst 2005 stark gekürzten TEN-Topf gegen Konkurrenzprojekte wie die großen Eisenbahn-Magistralen oder den Brenner-Basistunnel durchsetzen könne. Die Stadt bereite derzeit ihre Klage gegen die Münchner Strecke vor.

Verkehrsminister Huber kritisierte Udes Haltung als ,,Kirchturmdenken''. Der Freistaat sei ,,mit großem Engagement'' dabei, Münchner Verkehrsprobleme zu lösen. Da wirke es seltsam, wenn ausgerechnet der Oberbürgermeister der Staatsregierung in den Rücken falle. Der OB-Kandidat der CSU, Josef Schmid, bezeichnete den Vorstoß als ,,Wahlkampfgedöns''. Ude sei, wie schon bei A99-West und Ring-Tunnel, ,,immer dagegen, wenn es um zukunftsfähige Projekte geht''.

Zugleich scheiterten die Transrapidgegner am Mittwoch vor Gericht. Wegen der Gefahr von Anschlägen dürfen sie das Sicherheitskonzept für die geplante Strecke in München nicht einsehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Mittwoch gefassten Beschluss (Az.: 8 B 920/07 und 8 B 922/07). Eine Münchner Gruppe hatte versucht, das Eisenbahnbundesamt in Bonn per Klage zu zwingen, das Sicherheitskonzept offen zu legen.

© SZ vom 28.6.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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