Starnberg:Neuer Tarifvertrag wird teuer für Gemeinden

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Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst belasten die kommunalen Haushalte mehr als erwartet.

Wolfgang Prochaska

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit insgesamt 6,3 Prozent hat die Kommunen in der Höhe überrascht. Mit rund zwei Prozent haben die Kämmerer in den Rathäusern gerechnet und entsprechend die Haushalte für dieses Jahr ausgerichtet. Nun müssen sie mit spitzem Bleistift neu kalkulieren. Auf jeden Fall werden die Personalkosten selbst in kleinen Gemeinden wie Weßling um einen fünfstelligen Betrag wachsen. Bei den großen Kommunen wie Gilching mit fast 18 000 Einwohnern wird der Betrag nahezu sechsstellig werden. Das bestätigten am Mittwoch Kämmerer und Rathausleiter auf Anfrage.

Im Landratsamt Starnberg, der wohl größten Behörde im Landkreis, muss der Personalchef für die Mitarbeiter noch tiefer in die Tasche greifen. Um rund 300 000 Euro steigen die Kosten für die etwa 200 Mitarbeiter, die zum öffentlichen Dienst gehören, hat Amtssprecher Stefan Diebl ausgerechnet. Die Höhe des Tarifabschlusses hat die Kreisbehörde weniger überrascht als die Umsetzung: "Wir haben drei Prozent einkalkuliert und lagen damit fast genau richtig", sagte Diebl. Allerdings wäre ihm eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Mitarbeiter lieber gewesen. Die 200 Euro als Einmalzahlung wären vor allem den niedrigen Gehaltsgruppen zugute gekommen und hätten eine soziale Komponente gehabt. Die 3,5 Prozent für heuer und die insgesamt 2,8 Prozent im kommenden Jahr würden sich linear auswirken, wovon die mittleren und höheren Einkommen mehr profitieren.

In den Gemeinden hat man andere Sorgen. Die Haushaltslage ist angespannt, was vor allem an den stark steigenden Kinderbetreuungskosten liegt. In Gilching zum Beispiel, der drittgrößten Kommune im Landkreis und eine der kinderreichsten obendrein, muss Jahr für Jahr in neue Kindergartenplätze investiert werden. Auch im schulischen Bereich gibt es Engpässe. Selbst die James-Krüss-Grundschule an der Landsberger Straße, die 2005 fertig gestellt wurde, hat laut Bürgermeister Manfred Walter schon Platzprobleme. Wie Stefan Amon, Geschäftsführer des Rathauses ausgerechnet hat, bedeutet der Tarifabschluss ein Plus an Personalkosten von nahezu 100 000 Euro. "Wir haben im Haushalt schon einen Puffer miteingerechnet, allerdings haben wir nicht mit diesem Prozentsatz gerechnet." Bei zwei bis 2,5 Prozent lag die Annahme. Im Gilchinger Rathaus rechne man "vorsichtig", wie gute Kaufleute eben, meinte ein Mitarbeiter.

Auch in Weßling hat man mit höheren Personalkosten gerechnet, allerdings nicht in dieser Höhe. "Das ist schon mehr als in den vergangenen Jahren", sagte Kämmerer Sebastian Görlitz der SZ. Wie berichtet, ist die Haushaltslage der Gemeinde ohnehin nicht gerade die beste. Da sind weiter wachsende Ausgaben nicht gerade gern gesehen. Etwa 10 000 Euro beträgt das Plus, das die Rathausmitarbeiter insgesamt erhalten. Görlitz betont aber, dass man eine Deckungsreserve für Personalkosten habe. Diese betrage 40 000 Euro. Was heißen soll: Es ist noch Luft drin.

Der Bayerische Gemeindetag, die Lobby der Kommunen, hält den Tarifabschluss für grenzwertig. "Die Einigung in den Tarifverhandlungen hat für die Städte und Gemeinden einen hohen Preis. Die Tariferhöhung von insgesamt 6,3 Prozent bedeutet für die angespannten kommunalen Haushalte eine außerordentliche Belastung", heißt es.

© SZ vom 12.04.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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