(SZ vom 4.5.2001) - Was sich schon Anfang des Jahres abzeichnete, wird jetzt immer mehr zur Gewissheit: Letztlich werden die Bürger entscheiden, ob in München eine Super-Arena für den Fußball gebaut wird oder nicht.
Alles läuft nun darauf hinaus, dass die Münchner über zwei konkurrierende Bürgerbegehren zum Stadion-Neubau abstimmen können.
Da ist zum einen das bereits angekündigte Bürgerbegehren der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und der Initiative "Rettet den Münchner Norden", die sich zur "Bürgeraktion Kein neues Stadion" zusammen geschlossen haben.
Kein Steuergeld fürs Stadion
Ihre Kernforderung: Die Stadt darf keinen Pfennig an Steuergeld für das neue Stadion, also auch nicht für Infrastruktur-Maßnahmen, einplanen. Sollte sich die Initiative durchsetzen, wäre dies das Aus für das Großprojekt.
Rechtlich zulässig ist dieses Bürgerbegehren mit der Formulierung, dass die Öffentliche Hand nicht bezahlen darf.
Forderung nach Verhinderung des Neubaus unzulässig
Unzulässig wäre jedoch eine direkte Forderung nach Verhinderung des Neubaus, da die Repräsentanten der Fußball-Bundesligavereine Bayern München und 1860 München noch gar keinen formellen Bauantrag gestellt haben.
Das Gegen-Bürgerbegehren dazu wird aller Voraussicht nach vom Stadtrat in die Wege geleitet werden. "Ich gehe davon aus, dass eine überwältigende Mehrheit mit SPD, CSU und Grünen den Stadion-Neubau will, wenn es einen geeigneten Standort gibt und die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zu schultern ist", sagte Oberbürgermeister Christian Ude zur SZ.
Die Münchner ÖDP-Vorsitzende begrüßte es, dass die Bürger nun die Entscheidung in der Hand hätten: "Wir würden es selbstverständlich auch akzeptieren, wenn sich die Mehrheit für den Stadion-Neubau entscheidet."
Grüne unterstützen ÖDP nicht
Der Stadtverband der Münchner Grünen hat sich gestern bereits festgelegt. Man werde das ÖDP-Bürgerbegehren nicht unterstützen und sich nicht der bedingungslosen Ablehnung des Stadion-Neubaus anschließen, so Grünen-Parteichef Florian Roth.
Wenn der Neubau "städtebaulich und ökologisch verträglich ist" und die Vereine für eine Finanzierung gerade stehen könnten, gebe es für die Grünen keinen Grund, gegen dieses Projekt zu sein. Auch bei den Infrastrukturkosten machen die Grünen Zugeständnisse. Die Stadt könne in "angemessener Höhe" dafür aufkommen.
Nächster Stadiongipfel am 18. Mai
Was nun genau die Stadt für die Erschließung des neuen Stadions zahlen müsste, weiß heute jedoch noch niemand. Erst am 18. Mai, wenn die Spitzenvertreter der Stadt und der Vereine erneut zusammen kommen, soll nicht nur die Standortfrage geklärt, sondern auch die Kostenkalkulation vorgelegt werden.
Sicher ist, dass der Aufwand für die Erschließung beim Standort Zentrale Hochschulsport-Anlage, den die Stadt und die Vereine favorisieren, relativ gering wäre. Dort gibt es zum Beispiel gute U-Bahn-Anbindungen.
Es wird aber erwartet, dass die Anwohner mit allen juristischen Mitteln versuchen werden, das Stadion zu verhindern.
Bis zur Fußball-WM 2006 wäre das Projekt dann nicht zu realisieren. Weniger Klage-Erfolge erwartet man dagegen beim Standort Fröttmaning.
Ude: Kosten werden uns Sprache verschlagen
Allerdings werden dort enorme Investionen beim Straßen- und U-Bahn-Bau nötig. OB Ude ahnt schlimmes: "Es wird uns noch die Sprache verschlagen, was das kostet. Es dürfte ein hoher dreistelliger Millionen-Betrag werden."
Allerdings profitiere die Stadt andererseits sehr stark vom WM-Effekt und die Investitionen würden sich wieder auszahlen.
Im Zusammenhang mit den Kosten für die Stadt bekräftigte Ude erneut, dass kein öffentliches Geld für den Neubau ausgegeben werde.
Vereine sollen bezahlen
Dies sei ausschließlich eine Angelegenheit der Vereine. Etwas anderes zu verlangen, sei "unverantwortlich".
Ude spielt damit auf Forderung des designierten OB-Kandidaten der CSU, Aribert Wolf, an. Dieser plädiert für eine Mit-Eigentümerschaft der Stadt am neuen Stadion - mit einer Investition von möglicherweise 200 Millionen Mark.
Eine Forderung, die noch für einigen Streit im Stadtrat sorgen könnte.