Wer nach Erteilung der Baugenehmigung im April ernsthaft geglaubt hatte, die unendliche Geschichte der Verzögerungen beim Wiederaufbau der Schrannenhalle sei nun zu Ende, hat sich getäuscht: Frühestens im Herbst dürfte es an der Blumenstraße zum Baubeginn kommen. Denn der Investor, die Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding (DBVI) AG & Co. Schrannenhalle KG, hat wegen verschiedener Auflagen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das 32-Millionen-Euro-Projekt eingelegt.
Im Rathaus sorgte dies gestern für erheblichen Ärger. CSU und SPD forderten im Kommunalausschuss , dem Investor Druck zu machen. Doch der Stadt sind weitgehend die Hände gebunden: Eine Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages sei nur dann möglich, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Baugenehmigung mit dem Bau begonnen wird, erklärte Kommunalreferentin Gabriele Friderich.
Theoretisch, etwa wenn es zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid kommt, könnte das also sogar bedeuten, dass der eingezäunte Schandfleck noch Jahre unverändert bleibt, bis der Streit in letzter Instanz geklärt ist.
So wenig Toiletten wie möglich
"Es wird um jeden Quadratzentimeter Nutzung gerungen", beschrieb Wolfgang Geimer von der Lokalbaukommission den Inhalt der Widerspruchsbegründung, die beim Planungsreferat am 18. Juni eingegangen ist.
Als Beispiel nannte Geimer die Toilettenanlagen: "Der Investor möchte möglichst wenig." Dennoch zeigte sich Geimer zuversichtlich: "Wir werden einen Kompromiss finden." Ebenso sei die Erschließung über das Untergeschoß sehr knapp kalkuliert: Der Investor wolle mit zwei Lieferwagen auskommen. Gerungen werde um viele "technische Sachen", etwa um Behindertenaufzüge.
CSU-Fraktionschef Hans Podiuk forderte, dem Investor endlich Grenzen aufzuzeigen: "Seit drei Jahren haben wir einen Schandfleck, über den sich die Bürger zu Recht aufregen." Die Probleme seien alle von Anfang an absehbar gewesen. Podiuk hegt deshalb den Verdacht, "der Investor möchte das Baurecht vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht nutzen".
Ist alles nur Taktik?
Also alles bewußte Verzögerungstaktik? Diesem Eindruck trat die Kommunalreferentin entgegen: Der Investor habe in einem Telefonat am Mittwoch weiterhin "starkes Interesse" an dem Projekt bekundet, nachdem er bereits im Februar die von der CSU geforderte Rückabwicklung des Erbbaurechtvertrages abgelehnt hatte.
Friderich: "Die Schwierigkeiten in der Baugenehmigung sollen jetzt zügig geklärt werden, im Herbst soll Baubeginn sein." Entnervt bekannte die Referentin allerdings auch: "Wenn wir das alles vorher gewußt hätten, dann hätten wir eine andere Entscheidung getroffen als die Vergabe an diesen privaten Investor."
Wenn der Investor nicht ernsthaft an der Realisierung interessiert sei, könne man eine städtebauliche Sünde reparieren, meinte CSU-Stadtrat Helmut Pfundstein: "Die Schrannenhalle wird durch die wirtschaftliche Nutzung in ihrer Eigenschaft als Architektur-Denkmal erheblich beeinträchtigt."
Als "unerfreulich und ärgerlich" bewertete Christl Purucker-Seunig (SPD) die Situation: "Wir alle dachten, die Halle steht längst. Der jetzige Zustand muss schnellstens beendet werden." Dass der Investor großes Interesse an dem Projekt habe, "hören wir schon seit drei Jahren und werden immer wieder vertröstet"
Deshalb verlangte Constanze Lindner-Schädlich (SPD) ein Rechtsgutachten, um den Investor "so unter Druck zu setzen, dass er in diesem Jahr mit dem Bau beginnt".