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Sanierung der städtischen Kliniken:Immer neue Kosten

Hinter den Kulissen des Klinikums Bogenhausen, 2007

Künftig beauftragen die Kliniken Privatfirmen mit der Reinigung und dem Textilservice.

(Foto: Catherina Hess)

Die Sanierung der städtischen Kliniken wird für die Stadt zum finanziellen Kraftakt. Eine der Sparmaßnahmen ist die Schließung des Textil- und Reinigungsservices. Doch ob damit überhaupt etwas gewonnen wird, ist unklar.

Von Dominik Hutter

Die Sanierung des städtischen Klinikums kommt die Stadt teuer zu stehen. Allein die Übernahme der gut 300 Mitarbeiter des klinikeigenen Textil- und Reinigungsservices, der aus Ersparnisgründen Ende Juni geschlossen wird, belastet den Etat von Kämmerer Ernst Wolowicz mit jährlich etwa zwölf Millionen Euro.

Zusätzlich fallen bei den städtischen Referaten sechsstellige Summen für die Verwaltung des neu zu gründenden städtischen Reinigungsbetriebs an. Dessen Ausstattung erfordert einmalig 750.000 Euro und dann jedes Jahr weitere 300.000 Euro.

Der Gesundheitsausschuss des Stadtrats hat zudem am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, die Defizite der Klinik-Ambulanzen sowie einiger aus kommunaler Sicht wünschenswerter "Luxusangebote" etwa bei der Kinderonkologie zu übernehmen. Dabei geht es nach SZ-Informationen um einen höheren einstelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Mit den kostspieligen Beschlüssen soll das notleidende Klinikum finanziell entlastet werden - ohne allzu gravierende Folgen für dessen Mitarbeiter und ohne Einschränkungen bei der Versorgung der Münchner. Zumindest beim Textil- und Reinigungsservice könnte der Spareffekt jedoch viel geringer ausfallen als erhofft. Denn ein Wirtschaftsprüfungsbüro ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klinikum im ungünstigsten Fall die eingesparten Personalkosten von jährlich etwa sechs Millionen Euro an die Stadt erstatten müsste - damit es keine Probleme mit dem Europäischen Beihilferecht gibt. Dann bliebe als positiver Aspekt der Aktion nur noch der Verzicht auf den eigentlich fälligen Wäscherei-Neubau, für den rund 15 Millionen Euro veranschlagt waren.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl will die Expertise allerdings noch einmal hinterfragen - weil er glaubt, dass ein Missverständnis vorliegt. Schließlich hätten die neuen Mitarbeiter der Stadt nichts mehr mit dem Klinikum zu tun, das künftig preisgünstigere Privatfirmen mit Putzen und Waschen beauftragen will.

Die einstigen Klinik-Putzkräfte sollen dagegen für städtische Immobilien wie das Rathaus oder Schulen zuständig sein. Dafür wird im Kommunalreferat ein Reinigungsbetrieb gegründet, in dem auch der bestehende Regiebetrieb Schulhausreinigung aufgeht. Der wurde wegen der niedrigeren Kosten der privaten Konkurrenz eigentlich schon seit vielen Jahren als Auslaufmodell geführt, die Stadt vollzieht also eine Art wirtschaftspolitische Rolle rückwärts.

Im Gegenzug sollen Verträge mit privaten Putzfirmen gekündigt werden. Das spart pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro - eine Summe, die Reissl angesichts der Kosten unangenehm niedrig erscheint. Schließlich entfällt von den jährlich rund zwölf Millionen Euro Personalkosten fast die Hälfte auf den städtischen Reinigungsbetrieb. 139 Stellen müssen neu geschaffen werden.

Die Mitarbeiter des Textil-Services müssen sich dagegen umstellen, sie sollen mit neuen Aufgaben betraut werden: als Büro-Hilfskräfte etwa oder bei den städtischen Bibliotheken, bevorzugt auf bestehenden, aber vakanten Stellen. Personalreferent Thomas Böhle (SPD) geht allerdings nach einer Umfrage bei den Referaten davon aus, dass tatsächlich "in nicht unerheblichem Umfang Stellen für neue, zusätzliche Aufgaben geschaffen werden müssen". Ganz einfach wird das nicht: Die Mitarbeiter sind überwiegend an- oder ungelernt, deutlich mehr als die Hälfte ist über 50 Jahre alt. Zudem ist ein überdurchschnittlicher Anteil schwerbehindert.

Den Kostenbeitrag zu den vier Klinik-Notaufnahmen begründet die Stadt mit der kommunalen Daseinsvorsorge - das Angebot soll trotz mangelnder Wirtschaftlichkeit bestehen bleiben. Ein ähnliches Modell gibt es seit vielen Jahren bei der MVG: Das Nachtliniensystem wird ebenfalls über einen Sonder-Obolus aus dem Rathaus finanziert.

© SZ vom 15.03.2013/sonn

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