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Prozessbeginn:Amtsgericht durchleuchtet CSU-Wahlskandal

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden CSU-Politikern sowie drei Mitangeklagten vor, Anträge auf Parteimitgliedschaft gefälscht, sich die Fälschungen von einem Notar beurkunden lassen und das notarielle Siegel später zerstört zu haben - mit dem Ziel, parteiinterne Wahlen zu manipulieren.

Der CSU-Stadtrat Christian Baretti und der ehemalige Chef der Jungen Union, Rasso Graber, sind nun offiziell wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden CSU-Politikern sowie drei Mitangeklagten vor, Anträge auf Parteimitgliedschaft gefälscht, sich die Fälschungen von einem Notar beurkunden lassen und das notarielle Siegel später zerstört zu haben.

Die Staatsanwälte wollen in einem am kommenden Freitag beginnenden Verfahren vor dem Amtsgericht München nachweisen, dass die fünf Angeklagten mit Hilfe von falschen und gekauften Mitgliedern im CSU-Ortsverband Perlach eine Mehrheit schaffen wollten, die den Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zum Ortsvorsitzenden und die Mitangeklagte Juristin Stephanie L. zu seiner Stellvertreterin wählen sollte.

Damit sollte auch, so die Staatsanwaltschaft, JU-Chef Graber der Weg bereitet werden, Traublinger in den Landtag nachzufolgen. Bei der turbulenten Wahl im Februar 2003 wurden auch Delegierte für eine CSU-Kreisversammlung bestimmt, die ein paar Monate später Baretti in einer Kampfabstimmung gegen Hans Podiuk, den Chef der Stadtrats-CSU, zum Kreisvorsitzenden machte.

Um die Ortswahl in ihrem Sinne ausgehen zu lassen, sollen Baretti, Graber, L. und der mitangeklagte Jung-CSUler Maximilian J. nach Erkenntnis der Staatsanwälte beschlossen haben, Scheinmitglieder zu schaffen, für die notfalls am Wahlabend Doubles abstimmen sollten. J. soll mehrere Mitgliedsanträge mit den Daten Bekannter ausgefüllt und mit deren Namen unterzeichnet haben.

Außerdem soll er zwei Helfer beauftragt haben, Anträge zu fälschen. Einem ebenfalls angeklagten Versicherungskaufmann soll J. dabei persönliche Daten von Kunden der Versicherung BBV gegeben haben - für die BBV hat J. selbst als Vertreter gearbeitet. Der angeblich existierende zweite Helfer ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Auch Graber soll eigenhändig einen Mitgliedsantrag gefälscht haben, indem er nachträglich einem jugoslawischen Neumitglied die deutsche Staatsangehörigkeit zugeschrieben und ihn so erst wahlberechtigt gemacht haben soll.

Gebraucht haben die Angeklagten die Scheinmitglieder am Wahlabend laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dann aber doch nicht. Um eine erfolgreiche Wahlanfechtung zu verhindern, sollen der 30-jährige Baretti, der 29 Jahre alte Graber und L. vereinbart haben, das Siegel, das die notariell beglaubigten Anträge zusammenhielt, zu zerstören und die gefälschten Anträge zu vernichten - was L. auch getan haben soll.

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft deswegen Strafbefehle in Höhe von bis zu 150 Tagessätzen erlassen. Amtsrichterin Petra Axhausen will die Vorwürfe jedoch in einer Hauptverhandlung klären. Als Zeuge hören will das Gericht dabei auch den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke. Nach der SZ vorliegenden Kopien von E-Mails soll Haedke, Vorgänger Grabers als Münchner JU-Chef, von Mitgliederkäufen gewusst haben - was Haedke jedoch bestreitet.

Gegen die Vorwürfe der Staatsanwälte stehen einige von Münchens prominentesten Strafverteidigern. J. lässt sich von der Kanzlei Ufer vertreten, soeben für den ehemaligen Sechziger-Präsidenten Karl-Heinz Wildmoser tätig. Graber steht der Max-Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder zur Seite, L. einer von Dingfelders Partnern. Baretti hat die renommierte Kanzlei Leipold/Kuhn beauftragt, der fünfte Angeklagte die Münchner Filiale einer Hamburger Großkanzlei, die auch schon mal Bundeskanzler Gerhard Schröder vertritt.