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Proteststurm nach Aussage:Münchner CSU erwägt Hohlmeiers Ausschluss

Am liebsten so schnell wie möglich: Nach dem indirekten Lügen-Vorwurf der ehemaligen Kultusministerin vor dem Untersuchungsausschuss will der Bezirksverband Konsequenzen ziehen.

Die frühere Kultusministerin löste mit ihrem Auftritt am Freitag im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Proteststurm in der Münchner CSU aus.

Nachdem sie mehrere Vorstandssmitglieder (darunter den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, den Schatzmeister Richard Quaas und den Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle) indirekt der Lüge bezichtigt hatte, forderte der engere Führungskreis des Bezirksvorstands nach mehreren Krisengesprächen am Wochenende ernste Konsequenzen. Wegen der anstehenden Bundestagswahl kam man jedoch aus Rücksicht auf die Partei überein, die Causa Hohlmeier erst nach der Bundestagswahl zu klären.

Konsequenzen nach der Bundestagswahl

Der Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard sagte gestern zur SZ, man werde sich in der ersten Bezirksvorstandssitzung sofort nach der Wahl "mit ihren Aussagen und über die Folgerungen daraus unterhalten". Man müsse bedenken, dass die als Zeugen im Ausschuss gehörten Vorstandsmitglieder "unter Strafandrohung ausgesagt haben, und nun gibt es da große Differenzen zu den Aussagen von Frau Hohlmeier". Dies könne man nicht einfach hinnehmen, sondern müsse es nun im Einzelnen prüfen und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.

Offenbar ist die Münchner Parteispitze entschlossen, die Causa Hohlmeier bis zur letzten Konsequenz durchzufechten. Bernhard sprach gestern offiziell davon, dass "Parteiordnungsmaßnahmen denkbar" seien, doch viele seiner Kollegen aus dem Vorstand würden ihre frühere Vorsitzende am liebsten so schnell wie möglich ausschließen.

Frühe Kenntnis der Manipulation bestritten

Bernhard sagte, er werde sich die Protokolle kommen lassen und nachprüfen, "was da im Einzelnen gesagt worden ist". Die Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, im Ausschuss als Nächstes eine Gegenüberstellung anzusetzen, um zu klären, wer lügt, nannte Bernhard "eine denkbare Verfahrensmöglichkeit, die der Ausschuss wählen könnte".

Wie berichtet, hatte Monika Hohlmeier im Ausschuss, wo sie als "Betroffene" gehört wurde und deshalb für eine mögliche Falschaussage nicht belangt werden kann, eine frühe Kenntnis von den Wahlmanipulationen bei der CSU im Münchner Osten bestritten.

Damit widersprach sie Podiuk und Spaenle. Diese hatten als Zeugen im Ausschuss übereinstimmend berichtet, Monika Hohlmeier sei schon im Dezember 2002, bei einer Weihnachtsfeier im Ratskeller, von Manipulationen bei der CSU im Münchner Osten in Kenntnis gesetzt worden und nicht erst im Februar 2003. Podiuk wollte bereits Ende 2002 einen später als Wahlfälscher vom Gericht Verurteilten aus der Partei ausschließen. Die Kultusministerin habe ihm jedoch, so Podiuk vor dem Ausschuss, gesagt: "Du schließt niemanden aus!".

Am Freitag sagte Monika Hohlmeier: "Ich kann mich an diesen Satz nicht erinnern." Bei ihrer Aussage wurde klar, dass sie in dem Konflikt zwischen Podiuk und dem putschenden und später vom Amtsgericht wegen Urkundenunterdrückung verurteilten Christian Baretti (damals noch CSU-Stadtrat) auf Barettis Seite stand.

Keine Dossiers präsentiert

Auch stritt sie ab, bei einem Krisentreffen mehrere Vorstandsmitglieder im Sommer 2004, kurz vor ihrem erzwungenen Rücktritt vom Vorsitz der Münchner CSU, ein Dossier präsentiert und mit dem Satz "Gegen jeden von euch gibt es etwas" ihre Parteifreunde unter Druck gesetzt zu haben. Vielmehr seien ihr bei dem Treffen im Bürkleinzimmer des Landtags stundenlang Aggressionen entgegengebracht worden. "So viel menschliche Niedertracht hatte ich nicht erwartet."Ludwig Spaenle reagierte auf diese Darstellung der Dinge prompt: "Frau Hohlmeier lügt wie gedruckt", sagte er am Freitag nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses vor der Presse.