Neue Vorwürfe gegen Hohlmeier:Umstrittene Bauförderung

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In Schulkreisen regt sich weiterer Unmut gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Ministerium den Erweiterungsbau für ein Sehbehindertenzentrum besonders gefördert haben. Hohlmeier-Ehemann Michael ist der Vize-Direktor der Einrichtung.

Gegen die Strauß-Tochter und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Ihr Ministerium soll nach einem Zeitungs-Bericht einen Erweiterungsbau für das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim mit 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während andere Schulbauten dem Sparverdikt geopfert wurden. Insider sähen einen Zusammenhang dazu, dass für den Ehemann der Ministerin, Michael Hohlmeier, dort eigens eine Vize-Direktorenstelle geschaffen wurde, heißt es in dem Bericht weiter und spricht von Unmut in Schulkreisen.

Michael Hohlmeier (Foto: Foto: ddp)

Ministeriumssprecher Thomas Höhenleitner verneinte dagegen jede Unkorrektheit. Nach der Auflösung der staatlichen Landesschule für Blinde sei diese in das Unterschleißheimer Sehbehindertenzentrum integriert worden, der Staat habe deshalb die Baukosten zu 100 Prozent übernehmen müssen, sagte Höhenleitner. Zudem habe die Zusage für den Erweiterungsbau bereits bestanden, bevor Michael Hohlmeier in die Einrichtung gewechselt sei.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher mahnte jedoch: "In Bayern müssen Engagement und Leistung zählen - und nicht Beziehungen." Es müsse deshalb lückenlos geklärt werden, ob es sich bei der Millionen-Förderung für das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim "um einen neuen Amigo-Fall handelt".

Ein Ministeriumssprecher betonte, nach der Schließung der staatlichen Landesschule für Blinde in München habe das Unterschleißheimer Zentrum "auf besondere Bitte des Ministeriums" die Münchner Schüler aufgenommen. Das Kultusministerium habe für den dadurch notwendigen Erweiterungsbau insgesamt 8,7 Millionen Euro an Fördergeldern bewilligt. Dies sei im Einklang mit dem bayerischen Schulfinanzierungsgesetz geschehen.

Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten steht Hohlmeier auch wegen der Beförderung einer CSU-Ortsvorsitzenden zur Direktorin eines Gymnasiums in Schweinfurt in der Kritik. Wie die Zeitung unter Berufung auf Lehrerkollegen berichtet, sollen bei der Kandidatin die für den Karrieresprung erforderlichen Qualifikationen nicht vorgelegen haben.

Zuvor hatte der Münchner Merkur bereits über die ungewöhnlich rasche Beförderung eines früheren Hohlmeier-Pressesprechers zum jüngsten Schulleiter Bayerns geschrieben. Mehrere Mitbewerber hätten gegen diese Berufung Klage eingereicht, weil sie dessen Qualifikation anzweifelten.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Hohlmeier stehe "nicht nur im Verdacht, dass sie Beamte für Parteizwecke eingespannt, sondern auch umgekehrt verdiente Parteigänger mit gut dotierten Jobs versorgt hatÖ". Man müsse fragen, ob "das Hohlmeier-Ministerium nicht nur die heimliche Münchner Parteizentrale, sondern auch eine CSU-Jobbörse" gewesen sei.

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