Nach Hohlmeier-Rücktritt:Stoiber will gesamten München-Vorstand absägen

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Nach dem Rücktritt Monika Hohlmeiers als Vorsitzende der CSU München will der bayerische Ministerpräsident offenbar den gesamten Vorstand des Bezirksverbands auffordern, die Ämter niederzulegen.

Der Münchner Merkur berichtete am Freitag unter Berufung auf CSU-Kreise, Stoiber wolle damit ein Zeichen des Neuanfangs setzen. Die Aufforderung zum Komplett-Rücktritt solle bei der Krisensitzung des Bezirksvorstands mit Stoiber am Montag erfolgen.

Strauß-Tochter Hohlmeier und Landesvater Stoiber. (Foto: Foto: dpa)

Ursprünglich sollten nach dem Rücktritt der Kultusministerin Monika Hohlmeier vom Amt der Münchner CSU-Chefin nur wenige Stellen im Münchner Vorstand neu besetzt werden.

Als Nachfolger Hohlmeiers ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard vorgesehen. Bernhard sagte, die Entscheidung von Stoiber sei sehr vernünftig. Dieser Schritt sei "eine Legitimation für den neuen Vorstand".

Unterdessen muss sich Hohlmeier gegen immer neue Vorwürfe zur Wehr setzen. Die Ministerin habe ihr Ministerbüro auch im Landtagswahlkampf eingesetzt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Sie habe unter ihrem Briefkopf mit Adresse, Telefonnummer und Email des Ministeriums vor der Landtagswahl 2003 ein Wahlkampfschreiben an CSU-Mitglieder geschickt.

Das Kultusministerium entgegnete in einer Stellungnahme, Hohlmeier habe die CSU-Mitglieder in ihrem Stimmkreis mit ihrem Abgeordnetenbriefbogen angeschrieben.

"Das Ministerium hat den Brief weder versandt noch bezahlt", hieß es. Der Versand sei ganz regulär durch das Bürgerbüro des CSU-Kreisverbands erfolgt.

Hohlmeier war unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für Parteizwecke eingesetzt hatte. Die bayerische Opposition warf Hohlmeier am Donnerstag bei der Aufklärung dieser Beamten-Affäre "Vertuschung" und "Halbwahrheiten" vor.

In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der Opposition zum Einsatz von Beamten ihres Hauses für Parteizwecke habe Hohlmeier die Teilnahme ihres persönlichen Referenten Maximilian Pangerl an einem offensichtlich brisanten CSU-Treffen verschwiegen, kritisierten SPD und Grüne in München.

Die Opposition bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Das Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück.

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