"Wir wollen zu den jetzt 27.000 Unterschriften noch wenigstens 3.000 dazu bekommen, damit wir auf der absolut sicheren Seite sind", sagt Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter. Auf den Listen fänden sich nämlich immer wieder Unterschriften und Adressen von Bürgern aus dem Umland, die sich nicht an einem Münchner Bürgerentscheid beteiligen dürften. Außerdem seien manche Eintragungen unleserlich oder Leute hätten gleich mehrmals unterschrieben.
Das "Zulassungsquorum" für einen Bürgerentscheid beträgt in München drei Prozent der stimmberechtigten Bürger - das sind rund 27.000. Die Hochhaus-Gegner beabsichtigen, ihr Paket mit 30.000 Eintragungen Ende des Monats beim Kreisverwaltungsreferat einzureichen. Dort werden die Listen genau überprüft.
Der Stadtrat entscheidet spätestens innerhalb eines Monats, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und legt den Tag fest, an dem die Wähler über die weiteren Hochhausplanungen abstimmen können. Gewonnen haben die Hochhaus-Gegner, wenn die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten (also in München rund 90.000) beträgt.
Bekanntlich wirbt Kronawitters Initiative um das "Ja" der Bürger zur Verhinderung von drei Neubau-Projekten: das Turm-Ensemble im Gebiet am Hirschgarten mit Hochhäusern zwischen geplanten 80 bis 120 Metern Höhe; zwei neue Türme im Siemens-Viertel "Isar-Süd" (mit bis zu 148 Metern Höhe) und die Konzernzentrale des Süddeutschen Verlags (146 Meter) im Osten der Stadt. Zusätzlich wollen Kronawitter und seine Mitstreiter erreichen, dass Hochhäuser außerhalb des Mittleren Rings nur dann gebaut werden dürfen, wenn sie die Höhe des Doms (99 Meter) nicht überschreiten - "und sie sich in die Gesamtstadt und ins Stadtviertel einfügen".
Unterdessen heizt der Alt-OB den Konflikt mit seinem Amtsnachfolger und SPD-Parteifreund Christian Ude um die bauliche Zukunft Münchens an: "So mancher Oberbürgermeister glaubt, je höher die Hochhäuser sind, desto größer ist er selbst." Es sei "ausgesprochen feige", dass die Befürworter von Türmen nicht ein Gegen-Bürgerbegehren initiierten: "Da fehlen die guten Argumente."
Die SPD-Spitze lässt sich von solchen Äußerungen nicht provozieren. Ein zusätzliches Pro-Hochhaus-Begehren würde alles noch komplizierter machen, sagt OB Christian Ude. Mit Veranstaltungen und Aktionen beabsichtigt die SPD in den kommenden Monaten "Überzeugungsarbeit zu leisten", so die planungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Constanze Lindner-Schädlich: "Wollen wir in Zukunft wirklich keine Hochhäuser mehr, sondern etwa niedrige und dicke Gebäude, die dann wirklich wie hässliche Vierkantbolzen aussehen?"
Die Bürgerinitiative gegen Hochhäuser, die unter anderem auch von der CSU-Stadträtin Elisabeth Schosser unterstützt wird, lässt sich auf keine Kompromisse oder Verhandlungen ein. Zum Beispiel war spekuliert worden, dass der Investor und die Stadt das Hochhaus-Ensemble am Hirschgarten niedriger planen und dafür die Bürgerinitiative ihren Widerstand gegen die anderen Projekte aufgibt. "Das kommt auf keinen Fall in Frage", sagt Kronawitter.