Münchner CSU:"Alte Auseinandersetzungen begraben"

Der künftige Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard hat die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier vor dem jüngsten Vorwurf der Verquickung von Minister- und Parteiamt in Schutz genommen.

Bernhard verteidigte bei einer Pressekonferenz die Tatsache, dass an Vorstandssitzungen der Münchner CSU Hohlmeiers persönlicher Ministeriums-Referent teilgenommen hat. Die Satzung lasse dies zu.

Der neue Mann an der Spitze der Münchner CSU: Otmar Bernhard (Foto: Foto: dpa)

Im Übrigen habe ein persönlicher Referent eine andere Funktion als ein normaler Ministerial-Beamter, betonte Bernhard. Seiner Ansicht nach sei es "im Rahmen der Aufgabenstellung" eines solchen Referenten, auch an Sitzungen von Parteigremien teilzunehmen.

Zu der Frage, ob Hohlmeier trotz der Erpressungsvorwürfe Kultusministerin bleiben kann, wollte sich Bernhard nicht konkret äußern. Dies habe die Münchner CSU nicht zu entscheiden. Bernhard betonte: "Frau Hohlmeier hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten und ist und bleibt Kultusministerin."

Der künftige Münchner CSU-Chef mahnte, man müsse nun "alte Auseinandersetzungen begraben". Er lehnte zugleich eine Bewertung der Rolle der bayerischen Kultusministerin und scheidenden Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier mit der Begründung ab, dass dies "schlechter Stil" wäre.

In einem Schreiben an die Orts- und Kreisverbände der Landeshauptstadt warnte Bernhard, die Münchner CSU befinde sich "in einer der wohl schwierigsten Phasen ihrer Geschichte". Die Wahl-Affäre und ihre Folgen hätten dem Ansehen der Partei schwer geschadet und "Vertrauen beschädigt". Jetzt müsse das Bezirksschiedsgericht über die beantragten Parteiausschlüsse entscheiden.

Bernhard fügte hinzu, die Münchner CSU müsse in Zukunft "der demokratischen Kultur unseres Verbandes größte Aufmerksamkeit schenken". Er mahnte: "Die Austragung von Konflikten, die es immer geben wird, der Wettbewerb um Mandate und der Ausgleich von Interessen muss unter strikter Beachtung der Regeln und menschlich fair und anständig stattfinden."

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