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Mitglieder-Affäre:Stoiber droht Münchner CSU mit Auflösung

Für den Ministerpräsidenten ist es fünf vor zwölf: Der Münchner Bezirksverband bekommt eine "allerletzte Möglichkeit" zur Selbstreinigung - sonst wird er der CSU-Oberbayern einverleibt.

Angesichts immer neuer Schlagzeilen über die Münchner CSU droht Parteichef Edmund Stoiber dem Bezirksverband jetzt mit der Auflösung. Dieser würde dann in der CSU-Oberbayern aufgehen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus CSU-Kreisen erfuhr, will Stoiber dafür extra die Parteisatzung ändern lassen. Danach könnte künftig der Vorstand alleine über Änderungen der Parteistruktur entscheiden; ein gesonderter Parteitagsbeschluss wäre hierfür nicht mehr nötig. Zugleich geht Stoiber auf Distanz zu seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier. Sollten neue Details über deren Rolle in der Münchner CSU-Affäre bekannt werden, gilt ihre Entlassung als unausweichlich.

Der Münchner Bezirksverband schlittert seit Jahren von einer Krise in die nächste. In der jüngsten Affäre ging es unter anderem um gekaufte Parteimitglieder und Wahlfälschung. Stoiber sieht im Münchner Verband inzwischen eine Belastung für die gesamte Partei. In der Landeshauptstadt könne man nicht mehr zur CSU gehen, wenn man sich politisch engagieren wolle, soll der Parteichef intern gesagt haben.

Die ultimative Drohung mit der Auflösung will Stoiber persönlich vor dem Bezirksvorstand aussprechen. Zu diesem Zweck werden die Münchner für den 16. August einbestellt. Der CSU-Vorsitzende wolle dem Bezirk dabei seine "allerletzte Möglichkeit zur Selbstreinigung" vor Augen führen, hieß es aus Stoibers Umfeld. Falls die Querelen auch unter dem neuen Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard anhielten, "dann gibt es keinen Bezirk mehr, das geht ganz schnell".

Die dafür nötige Satzungsänderung soll der Parteitag im Herbst absegnen. Bisher muss die Auflösung eines Verbandes vom Parteitag beschlossen werden, künftig soll darüber der Landesvorstand entscheiden. Damit könnte Stoiber die Münchner CSU jederzeit zerschlagen.

Hohlmeiers politisches Schicksal ungewiss

Auch das Schicksal von Kultusministerin Hohlmeier hängt weiterhin am seidenen Faden. So ließ der bayerische Regierungschef dementieren, dass er Hohlmeier bei einem gemeinsamen Auftritt in einem Bierzelt garantiert habe, sie bleibe Kultusministerin, so lange er Ministerpräsident sei. Diese Aussage sei "nicht belastbar", hieß es dazu in München.

Hohlmeier müsse einen umfangreichen Fragenkatalog der Opposition zu einer möglichen Verquickung zwischen Staats- und Parteiinteressen "dezidiert beantworten". Dabei werde an sie "ein strenger Maßstab angelegt".

Hohlmeier soll immer wieder Mitarbeiter ihres Ministeriums für Parteizwecke eingespannt haben. "Da wird sich einiges ändern müssen", verlautete aus der Parteispitze über die Amtsführung der Ministerin. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß für diese Vorgänge erneut entschuldigen muss. Als entscheidend für ihren Verbleib im Kabinett gilt aber die weitere Entwicklung in der Affäre um gekaufte Mitglieder.