Der Schlips ist Programm. Wolfgang Ischinger hat sich eine Krawatte umgebunden in den Nationalfarben Griechenlands - "aus Solidarität mit den geschundenen Griechen".
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz setzt damit zwei Akzente: Erstens soll die hochkarätige Tagung im Bayerischen Hof als eine Plattform gelten, auf der kleine Gesten Großes bewirken können. "Wir sind kein Entscheidungsgremium, aber eine versöhnliche Rede kann manchmal einen Damm brechen", sagte der Spitzendiplomat am Mittwoch bei der Vorstellung des Konferenzablaufs.
Zweitens: Die Europäer sollen zusammenhalten. Als "gelerntem Europäer" sei ihm angesichts des mangelnden Interesses an Europa angst und bange. Die Europäische Union als Chance begreifen und nicht als Kostenfaktor, das ist seit jeher Ischingers Herzensanliegen. Bei der Sicherheitskonferenz, die er seit 2008 leitet, muss er jedes Jahr aktuelle Schwerpunkte setzen.
Es gibt die Dauerbrenner: Afghanistan, Nato, Russland. Dieses Jahr wird sich eine "Elefantenrunde" diesen Themen unter dem Motto "Eine umfassendere euroatlantische Sicherheitsarchitektur" widmen. Am 5. Februar werden US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, außerdem der höchstrangige Vertreter der EU, Herman Van Rompuy, der britische Premier David Cameron und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Auch sein deutscher Kollege Guido Westerwelle kommt nach München. Bereits am Vorabend sprechen Nato-Generalsekretär Anders Vogh Rasmussen und Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg.
Es gibt darüber hinaus sicherheitspolitische Randthemen, die Ischinger je nach aktueller Lage in den Vordergrund stellen kann. Dieses Jahr werden es der Cyber-Krieg und die Finanzkrise sein. Am 4. Februar wird sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und dem Investor George Soros über die sicherheitsrelevanten Risiken der Wirtschaftskrise unterhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird seinerseits mit dem Telekom-Chef René Obermann die Frage diskutieren, inwieweit das Internet zu einem weltweiten Schlachtfeld geworden ist.
Kritik von Linken und Grünen
Für die Teilnehmer wird es wieder einen Empfang der Stadt geben. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte dies dem Stadtrat am Mittwoch zur Entscheidung vorgelegt. Während Ude den Empfang als "selbstverständliche Geste der Gastfreundschaft" empfindet und in dieser Haltung auch von einer deutlichen Mehrheit im Stadtrat unterstützt wird, übten Die Linke sowie Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker grundsätzliche Kritik an der Sicherheitskonferenz.
Benker bezeichnete das Treffen als "Grauzone zwischen Politik, Militär, Wirtschaft und Lobby" und erklärte, es sei falsch, diese Art von Konferenz zu hofieren. Allerdings räumte Benker ein, dass die Grünen in dieser Frage gespalten sind: "Andere sagen, diese Konferenz könnte der richtige Weg sein." Bei der Abstimmung über den Empfang zeigte sich, dass Benker lediglich fünf der zehn Grünen-Stadträte auf seiner Seite hatte.
Noch deutlichere Kritik kam von Brigitte Wolf (Linke), die forderte, den Gästen keinen ehrenden Empfang zu geben: "Es steht schlecht um den Frieden in der Welt, und wir sollten der versammelten Elite im Bayerischen Hof zeigen, dass sie einen äußerst schlechten Job macht."
Ude reagierte mit gelassener Ironie auf die Vorwürfe und sagte, er sei beruhigt, dass der Münchner Stadtrat nicht für die Außenpolitik der Bundesrepublik zuständig sei. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wehrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei und betonte, er sei zum Dialog mit allen Gegnern der Konferenz bereit: "Ich habe die besseren Argumente."