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Konflikt in der CSU München:Stoiber kritisiert Hohlmeier

Nach ihrem Rücktritt als Münchner CSU-Chefin hat Monika Hohlmeier ihre mögliche Entlassung als Kultusministerin durch eine öffentliche Entschuldigung vorerst abgewendet. Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber erstmals deutliche Kritik geäußert.

Zum Vorgehen der Tochter des frühere bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gegenüber Parteifreunden sagte Stoiber am Sonntag auf dpa-Anfrage: "Ich bedauere es sehr, dass es zu solchen Auseinandersetzungen und persönlichen Verletzungen in der Münchner CSU gekommen ist."

Zuvor hatte die 42-Jährige ihre mögliche Entlassung durch eine öffentliche Entschuldigung vorerst abgewendet. Nachdem sie alle Vorwürfe zunächst tagelang bestritten hatte, räumte sie am Samstag in einer Erklärung indirekt Fehler ein. Es sei der Eindruck entstanden, dass sie Kollegen unter Druck setzen oder in Misskredit habe bringen wollen, schrieb sie. "Dafür entschuldige ich mich und versichere, dass ich niemanden persönlich angreifen wollte."

Stoiber sagte, er sei überzeugt, dass die "Schwierigkeiten" durch die Entschuldigung Hohlmeiers beseitigt seien: "Frau Hohlmeier kann sich jetzt voll konzentrieren auf die großen Herausforderungen der Bildungspolitik."

SPD und Grüne werteten Hohlmeiers Erklärung als Eingeständnis von Fehlverhalten und forderten erneut ihre Entlassung.

Zuvor war der Druck auf die CSU-Politikerin massiv gewachsen. Parteifreunde hatten ihr öffentlich vorgeworfen, sie bei einem internen Streit mit Drohungen erpresst zu haben. "Sie hat ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut und Vorhaltungen gemacht", sagte der CSU- Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann.

Sein Fraktionskollege Ludwig Spaenle bezichtigte Hohlmeier öffentlich der Lüge: "Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit." Nicht zuletzt auf Drängen Stoibers verschickte Hohlmeier daraufhin am Nachmittag per Fax ihre Erklärung.

Absender war die Münchner CSU, deren Vorsitzende sie formal noch ist. Ihr designierter Nachfolger Otmar Bernhard, der am Donnerstag mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte die Angelegenheit damit für erledigt.

Die Querelen gehen auf eine schon länger zurückliegende Wahlfälschungs-Affäre in der Stadt-CSU zurück.

Amt offenbar weiter in Gefahr

Nach Informationen der Bild am Sonntag ist Hohlmeiers Ministeramt gleichwohl weiter in Gefahr. Stoiber wolle jetzt die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Sollte die Affäre der Münchner CSU um gekaufte Mitglieder weiter anhalten, sei er bereit, Hohlmeier zu opfern, schrieb das Blatt unter Hinweis auf CSU-Kreise.

Ein Sprecher Stoibers sagte, diese Spekulationen seien haltlos und entbehrten jeder Grundlage.