Rund 60 Millionen Euro will die bayerische Staatsregierung komplett in Ostbayern investieren - aus dem Verkauf der Regentalbahn. Der britische Verkehrskonzern Arriva habe das beste Angebot abgegeben, teilte die Staatskanzlei mit. Arriva habe sich verpflichtet, die beiden Unternehmensstandorte in Viechtach und Neumark/Sachsen bis 2010 zu erhalten.
Der gesamte Betrag soll in das Investitions- und Wirtschaftsförderprogramm Ostbayern fließen, das die Staatsregierung Ende Mai bei einer Kabinettssitzung in Freyung angekündigt hatte. Das Programm soll die bisherige 100-Millionen-Euro-Initiative für die Grenzregionen ergänzen und fortführen.
Der Ministerrat stimmte dem Verkauf zu. Nun muss Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Der Freistaat hält 76,9 Prozent der Anteile an der Regentalbahn AG, die mit 400 Mitarbeitern Zug- und Buslinien in Bayern, Thüringen, Sachsen und der Tschechischen Republik betreibt.
Entlastung der Kommunen
Außerdem will Bayern wohlhabende Eltern künftig bei der Finanzierung der Jugendhilfe für ihre Kinder zur Kasse bitten. Die Forderung ist Teil einer Bundesratsinitiative, mit der der Freistaat eine Entlastung der Kommunen von der Kostenexplosion in der Sozialfürsorge erreichen will. Die Kommunen gäben inzwischen 44 Milliarden Euro jährlich für Sozial- und Jugendhilfe aus, teilte die Staatskanzlei mit.
Gleichzeitig sollen die Jugendämter Eltern schneller als bisher das Sorgerecht entziehen dürfen. Eine Einkommensgrenze nannte die Staatskanzlei nicht.
Insgesamt soll die Initiative im Falle einer Verabschiedung 550 Millionen Euro Kosten einsparen. Bei der Jugendhilfe soll durch finanzielle Beteiligung der Eltern mehr Eigenverantwortung eingefordert werden.
Kinder mit Schulproblemen würden zu oft und zu früh als "seelisch behindert" eingeordnet, um kostenlose Jugendhilfe zu bekommen, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Wenn vernachlässigte Kinder in ein Heim kommen, sollen die Eltern künftig keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben.
Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr warf der Staatsregierung vor, mit einem schäbigen Versuch die klammen Haushaltskassen der Städte und Gemeinden auf dem Rücken Bedürftiger entlasten zu wollen. Die SPD-Sozialexpertin Christa Steiger stellte sich nicht prinzipiell gegen eine Beteiligung der Eltern. Sie warnte aber davor, dass der Freistaat sich auf Kosten von Kindern und Eltern seiner bildungspolitischen Notwendigkeiten entledige.
Außerdem beschloss das bayerische Kabinett, dass Waldspaziergänge auch nach der Forstreform keinen Eintritt kosten sollen. Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sagte, der Zugang zur freien Natur sei ein Grundrecht und in der Bayerischen Verfassung verankert.
Der bayerische Staatsforst werde nicht privatisiert, betonte Miller. Nächste Woche will Miller im Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen zur Forstreform vorlegen.
Natur als Grundrecht
Die Gegner der Forstreform befürchten, dass die Staatswälder künftig nur noch gewinnorientiert bewirtschaftet werden und Naturerlebnis, Erholung und Trinkwasserschutz auf der Strecke bleiben.
Im Juli hatten sich mehr als 100 000 Bürger Bayerns in die Unterschriftenlisten für das vom Bund Naturschutz und anderen Organisationen gestartete Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" eingetragen.