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Interview mit dem designierten Bezirksvorsitzenden:"Das hat uns alles sehr geschmerzt"

Gut zwei Wochen nach dem vorzeitigen Abgang von Kultusministerin Monika Hohlmeier von der Spitze der Münchner CSU hat ihr designierter Nachfolger Otmar Bernhard alle Hände voll zu tun, die Krise zu meistern. Die SZ sprach mit dem 57 Jahre alten Landtagsabgeordneten über seine Pläne und Perspektiven.

SZ: Wie stark haben die Affären der jüngsten Vergangenheit die Münchner CSU getroffen?

Monika Hohlmeier stellt ihren Nachfolger Ottmar Bernhard vor.

(Foto: Foto: AP)

Bernhard: Das hat uns alles sehr geschmerzt und bedrückt und in der Partei großen Ärger ausgelöst. Ich hoffe aber, dass wir jetzt von der Spitze des Bezirksverbands aus alles getan haben, damit diese Affäre aufgeklärt wird und es die entsprechenden Konsequenzen gibt.

SZ: Es kommen aber immer neue Details in der Perlacher Wahlfälschungsaffäre ans Licht, jetzt wird sogar CSU-Parteichef Edmund Stoiber hineingezogen. Es ist also noch nicht vorbei?

Bernhard: Ich halte es für völlig abwegegig, dass Edmund Stoiber über solche Vorgänge informiert war oder sie sogar gebilligt haben soll. Auch Heinrich Traublinger hat ja klargestellt, dass er mit Edmund Stoiber darüber gar nicht gesprochen hat.

SZ: Der Bezirksvorsitz ist angesichts der Lage ja nicht direkt ein Traumjob. Sind Sie dazu gedrängt worden?

Bernhard: Es war eine Situation, in der sich immer mehr die Frage ergeben hat, wie kommen wir da raus. Es hat niemand mit den Füßen gescharrt, um Monika Hohlmeier abzulösen. Es sind dann Kollegen an mich herangetreten und haben mich gebeten, ob ich im Falle eines Falles bereit wäre, mich zur Verfügung zu stellen.

SZ: Warum fiel die Wahl gerade auf Sie?

Bernhard: Zum einen spielt da meine Art eine Rolle, dass ich eigentlich stets versuche, Konflikte im Konsens zu lösen, was besonders jetzt wichtig ist, da für den Verband Integration so dringend ist. Andererseits sage ich aber auch, wenn es so nicht geht, dann muss man die Kraft und den Mut haben, auch harte Entscheidungen zu fällen. Hinzu kommt, dass ich natürlich auch ein gutes Stück politischer Erfahrung mitbringe.

SZ: Welche harten Entscheidungen könnten denn Ihrer Ansicht nach nötig werden?

Bernhard: Es muss ein für allemal klargestellt werden, was in der CSU mit demokratischen Mitteln alles möglich ist und was nicht.

SZ: Der CSU sind durch diese Affäre einige Talente abhanden gekommen, denen man durchaus Höheres zugetraut hat - Christian Baretti, Rasso Graber und Joachim Haedke. Ist das für die Partei ein Substanzverlust?

Bernhard: Es war für viele in der Partei eine große Enttäuschung, dass diese jungen Leute, denen man eine aktivere Rolle in der CSU zugedacht hatte, diese Erwartungen nicht erfüllt haben.

SZ: Ist Ersatz in Sicht?

Bernhard: Wir haben eine ganze Reihe hoffnungsvoller junger Kräfte. Ich werde darauf achten, dass wir den Prozess der Verjüngung in der Partei weiter vorantreiben.

SZ: Werden dafür schon beim Parteitag Mitte September die Weichen gestellt?

Bernhard: Darüber haben wir uns noch nicht im Einzelnen unterhalten. Es geht diesmal auch nur um Nachwahlen, bei denen nur einige aufrücken. Ich begrüße es übrigens sehr, dass Ludwig Spaenle als Stellvertreter für den frei werdenden Stellvertreterposten kandidiert.

SZ: Was werden Sie nun tun, damit die CSU in München wieder Fuß fasst?

Bernhard: Bis zum Parteitag müssen wir erst einmal die Nachwehen der Affäre in den Griff bekommen. Ich will die Zeit bis dahin aber auch nutzen, um die politische Diskussion wieder in Gang zu bringen und eine Bestandsaufnahme der Münchner CSU-Politik einzuleiten. Dabei ist mir der Schulterschluss mit der Stadtratsfraktion wichtig. Wir werden danach in einen breiten Diskurs mit der Öffentlichkeit eintreten, in der wir unsere Positionen zur Diskussion stellen wollen, aber zugleich auch bereit sind, Anregungen von außen aufzunehmen.

SZ: An welche Themen denken Sie?

Bernhard: Da wäre zum Beispiel die Stadtentwicklung. Es hat sich bei der Hochhausdebatte gezeigt, dass es offenbar keine vernünftige gesamtstädtische Vorstellung über die Ziele der Planung gibt. Ich bin keineswegs gegen Hochhäuser, verlange aber ein Konzept dafür. Man kann sie doch nicht nur nach Zufall irgendwohin bauen, wo gerade Platz ist, ohne Rücksicht auf die Stadtsilhouette oder wichtige Sichtbeziehungen. Wir sollten auch über die Reform der Stadtverwaltung genauso intensiv diskutieren, so wie das auf Landesebene schon geschieht.

Angesichts der horrenden Neuverschuldung der Stadt werden wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen sehen, dass die Stadt angesichts der demografischen Entwicklung nicht aus den Fugen gerät. Die CSU muss auch das Thema "Soziale Stadt" aufgreifen. Nach all dem, was Rot-Grün in Berlin beschlossen hat, sind wir als CSU gut beraten, darauf zu achten, dass dies sozial gerecht geschieht. Wenn die Ressourcen knapper werden, müssen sie auf die konzentriert werden, die am allernötigsten Hilfe brauchen.

SZ: Sie bräuchten also wieder eine Zukunftskommission, allerdings nicht unter deren altem Vorsitzenden Haedke...

Bernhard: (lacht) Die Partei muss diese Themen wichtig nehmen und den Dialog mit den großen gesellschaftlichen Gruppierungen dieser Stadt suchen.

SZ: Die CSU ging ja im letzten Jahr kaum noch an die Öffentlichkeit...

Bernhard: Die Affäre hat uns bisher daran gehindert, das wird jetzt anders.

SZ: Was genau werden Sie tun?

Bernhard: Ich möchte nach dem Wahlparteitag spätestens im November ein wichtiges Thema auf einem weiteren Parteitag diskutieren. Welches Thema, werde ich mit den Kollegen entscheiden.

SZ: Sie haben es bisher vermieden, die Arbeit Ihrer Vorgängerin Monika Hohlmeier zu bewerten. Klar ist aber, dass sie die Affäre noch nicht aufgeklärt hat.

Bernhard: Wir haben alles getan, was man damals tun konnte. Wir hatten alle Beteiligten gebeten, uns alles zu sagen. Sie sind dann nicht erschienen, sodass wir als Bezirksverband vorerst nichts mehr tun können. Es wird aber während der kommenden Verfahren vor dem Parteischiedsgericht und in der Berufung wohl weitere Details geben, was die Beteiligten ja bereits angekündigt haben.

SZ: Könnte dadurch die Position der Kultusministerin so weit geschwächt werden, dass sie nicht mehr zu halten ist?

Bernhard: Das haben wir nicht zu beurteilen, aber ich will darüber auch nicht spekulieren. Edmund Stoiber hat ihr eine zweite Chance gegeben, nachdem sie Fehler eingeräumt und sich entschuldigt hat.

SZ: Was den Einsatz vom Staat bezahlter Beamter für Parteizwecke betrifft - wie werden Sie das handhaben?

Bernhard: Ich habe einen Mitarbeiter, der mich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter unterstützt und den ich nicht für Parteiarbeit heranziehen kann. Ich werde deshalb die Ressourcen der CSU nutzen und stark auf Teamarbeit setzen.

SZ: Sie sind in einer Notsituation eingesprungen, werden aber kein Interimsvorsitzender bleiben wollen?

Bernhard: Niemand will, dass ich dieses Amt als Interimsvorsitzender führe. Ich werde so lange Bezirksvorsitzender sein, wie die Partei dies wünscht und so lange ich meinen Beitrag dazu leisten kann, dass die CSU in München wieder kraftvoller Politik macht, als uns dies in den letzten Monaten möglich war. Wir müssen Rot-Grün im Rathaus angreifen, weil sich dieses Bündnis aus ideologischen Gründen vielem verweigert, was für die Stadt wichtig wäre.