Gegen Bayerns umstrittene Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Diesmal habe sie eine Schuldirektorin als Freundschaftsdienst für einen Vertrauten unter Druck setzen lassen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Die durch Wahlfälschungsaffäre, Erpressungsvorwürfe und den angeblichen Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern für die Parteiarbeit in der Kritik stehende Ministerin wies die neuen Vorwürfe am Dienstag zurück.
Dem Bericht zufolge soll Hohlmeiers persönlicher Referent im Ministerium, Maximilian Pangerl, als Dienst für einen Vertrauten der Ministerin in der vergangenen Woche eine Schulleiterin massiv unter Druck gesetzt haben. Die Rektorin habe sich unter Berufung auf die Vorschriften aber geweigert, dem Jura- Professor und früheren Schatzmeister der Jungen Union Oberbayern, Hermann Mayer, das Jahreszeugnis seiner Tochter aus geschiedener Ehe zu faxen.
Hohlmeier: Niemand wurde unter Druck gesetzt
Hohlmeier sagte nach der Kabinettssitzung, es habe sich dabei um einen "völlig harmlosen Routinevorgang" gehandelt. Mayer habe sich an das Petitionsreferat im Ministerium gewandt, das Pangerl unterstehe. Es sei in diesem Zusammenhang nichts auf ihre Weisung hin geschehen und vor allem sei niemand unter Druck gesetzt worden.
Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper fragte dagegen, wie viele Chancen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eigentlich noch geben wolle. SPD-Fraktionsvize Karin Radermacher erklärte, ein Rücktritt der Ministerin sei überfällig.
"Obwohl von allen Seiten unter Druck, benehmen sich Hohlmeiers engste Mitarbeiter, als würden wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte Schopper. Der neue Vorfall zeige "das ganze Ausmaß von Dreistigkeit und Amigo-Wirtschaft im Hohlmeier-Ministerium".
Opposition erwägt Untersuchungsausschuss
Hohlmeier war zunächst in der so genannten Erpressungsaffäre unter Druck geraten. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, in der Debatte um die Wahlfälschung in der Münchner CSU Vorstandsmitgliedern offen mit Dossiers gedroht zu haben. Auf Druck von Stoiber hin hatte sie sich dann für den Eindruck entschuldigt, sie habe Parteifreunde unter Druck setzen wollen. SPD und Grüne verlangen aber auch Aufklärung über den Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern für CSU-Parteizwecke.
Die Opposition sieht darin eine unzulässige Verquickung von Amt und Partei. Sie hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet und erwägt einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
(dpa)