Hohlmeier-Affäre:"Mischung aus Arroganz und Aggression"

Erwin Huber hat die Vorwürfe, in der Staatskanzlei würden Staats- und Parteiarbeit vermischt, zurückgewiesen. SPD und Grüne reagierten aufgebracht.

Für völlig unzureichend hielt die Opposition Hubers Äußerungen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer warf Huber Schaumschlägerei vor. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Hubers Reaktion ist eine Mischung aus Arroganz und Aggression." SPD und Grüne wollen nun eine schriftliche Landtagsanfrage einreichen.

Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) verteidigt sich. (Foto: Foto: dpa)

Am Mittwoch hatte sich Staatskanzleichef Huber zum Thema Nebentätigkeitsgenehmigungen in der CSU geäußert. In den vergangenen fünf Jahren habe es nur eine "sehr begrenzte Zahl" von Nebentätigkeitsgenehmigungen gegeben, sagte er. Nie wieder sei die Höchstzahl von fünf im Bundestagswahlkampf 2002 erreicht worden. Derzeit gebe es in der Staatskanzlei überhaupt keine Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die anderen Ministerien nannte die Staatskanzlei keine konkreten Zahlen.

Huber hatte damit auf eine Anfrage von SPD und Grünen reagiert, die am 13. August detaillierte Auskünfte verlangt hatten. Anlass war, dass es bei Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) 15 Nebentätigkeitsgenehmigungen für Parteiarbeit gegeben hatte - mehr als in allen anderen Ministerien zusammen.

"SPD und Grüne versuchen, mit billiger Polemik und aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen, krampfhaft einen politischen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist", empörte sich Huber.

Im Kultusministerium ist die Zahl der Nebentätigkeitsgenehmigungen inzwischen auf vier geschrumpft. Die Beamten und Angestellten seien dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und arbeiteten auch dafür, sagte Huber.

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