Wenn städtische Betriebe Gewinne einfahren, ist das einerseits erfreulich. Andererseits fragt sich mancher Kunde, ob nicht vielleicht der Preis für die ein oder andere Leistung des Betriebs zu hoch ist - wenn der Profit so üppig ausfällt. Die Stadtwerke haben diese Woche im Stadtrat ihre korrigierten Gewinnprognosen für das laufende Jahr vorgestellt - und die fallen besser aus als erwartet.
373 Millionen Euro wollen sie nach Abzug von Steuern 2010 verdienen. 114 Millionen Euro mehr als geplant - knapp 20 Millionen weniger als 2009. Zu verdanken ist der Geldsegen vor allem Sondererträgen und einem Urteil des Bundesfinanzhofs, das den Stadtwerken Steuern erspart. 71 Millionen spült das zusammen in die Kassen.
Den Münchner CSU-Politikern treibt es bei diesen Zahlen die Zornesröte ins Gesicht: Für das, was die Stadtwerke mit ihren Strom- und Gaskunden mache, genüge das Wort Abzocke nicht, sagt Stadtrat Hans Podiuk, "das ist de facto eine Ausplünderung der Münchner". Dass trotz der Gewinne auch noch der MVV die Preise erhöhen will, sei unverschämt.
Doch bei den Stadtwerken winkt man ab: Zum einen sei die Stadtwerke-Tochter MVG nur ein Teil des MVV, zu dem auch Bahn, Freistaat und Landkreise gehören. Zum anderen sei es "gesetzliche Grundlage und einstimmige Vorgabe des Stadtrats", dass die Stadtwerke die Betriebskosten für den Nahverkehr im wesentlichen durch Fahrgeldeinnahmen finanzieren müssen.
Die Gewinne der Stadtwerke insgesamt seien für die Berechnung der Ticketpreise irrelevant. Im Bereich Verkehr machen die SWM nach eigenen Angaben zweistellige Millionenverluste.
Für den Haushalt der Stadt München hat die Gewinnsteigerung keine direkte Auswirkung: 100 Millionen Euro pro Jahr, so ist es vertraglich festgeschrieben, führen die Stadtwerke an den Kämmerer ab, den Rest können sie investieren.
Und der Bedarf ist groß: Millionen Euro fließen in den Ausbau der Fernwärme oder des Glasfasernetzes. Allein für das Ziel, ganz München mit Ökostrom zu versorgen, sind Investitionen von 500 Millionen Euro geplant - pro Jahr.