Geplantes Neonazi-Attentat:Stoiber fordert harte Bestrafung

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine "harte und abschreckende Bestrafung" für die Drahtzieher des geplanten Bombenanschlags auf jüdische Einrichtungen in München gefordert.

"Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte der CSU-Chef am Freitag der bayerischen Landeshauptstadt. "Die bayerischen Bürger verabscheuen diese geplante Wahnsinnstat." Stoiber lobte die Sicherheitsbehörden für ihre "außerordentlich professionelle Arbeit".

Intensive Verfolgung erfolgreich

Die Strategie, gewaltbereite Gruppierungen ständig intensiv zu beobachten und zu verfolgen, habe sich als erfolgreich erwiesen. Stoiber forderte mit Blick auf extremistische und terroristische Gefahren, dass auch bei Beratungen über Sicherheitsgesetze auf Bundesebene entsprechende rechtliche Instrumente für die Polizei berücksichtigt werden müssten.

Von der Generalbundesanswaltschaft heißt es indes, die in München festgenommenen Neonazis hätten möglicherweise mehrere Anschläge geplant. "Es gibt Hinweise, dass die Beschuldigten verschiedene Anschlagsziele im Visier hatten", sagte Frauke-Katrin Scheuten, Sprecherin des Generalbundesanwalts, am Freitag in Karlsruhe.

Oktoberfest war kein Ziel

Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass die Gruppe ein Attentat am 9. November auf das Areal des neuen jüdischen Gemeindezentrums und die Hauptsynagoge am Münchner Jakobsplatz geplant habe. Allerdings bedürfe es der weiteren Aufklärung, ob nur das Gelände oder gezielt eine Festveranstaltung getroffen werden sollte - mit einer möglicherweise hohen Zahl von Opfern. Für einen möglichen Anschlag auf das Oktoberfest gebe es dagegen keine Anhaltspunkte.

Nach den Worten Scheutens stehen neun Neonazis im Verdacht, "sich vor dem Hintergrund einer gemeinsamen rechtsradikalen Einstellung zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben". Ihr Ziel seien Sprengstoffanschläge und schweren Gewalttaten gewesen.

Das Amtsgericht München habe sieben Haftbefehle erlassen, zwei weitere Beschuldigte würden am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

(sueddeutsche.de/dpa/ AP)

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