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Gekaufte Mitglieder:Hohlmeier muss Münchner CSU-Vorsitz abgeben

Nachfolger Monika Hohlmeiers soll ihr Vize Otmar Bernhard werden. Vorausgegangen war ein Streit über ihre Rolle in der Affäre um gekaufte Mitglieder. Dabei soll die Strauß-Tochter den internen Gegnern gedroht haben, Dossiers über deren Privatleben zu veröffentlichen.

Am Dienstagabend bestätigte die bayerische Kultusministerin ihren Rücktritt als Münchner Parteichefin Ende September. Als Grund nannte sie die Doppelbelastung als Ministerin und als CSU-Bezirkschefin. "Das ist terminlich einfach nicht möglich", sagte sie zur Begründung.

Auf Hohlmeiers Rückzug vom Parteiamt sollen sich führende Münchner CSU-Politiker jedoch bereits am Samstag auf einer Krisensitzung bei Generalsekretär Söder geeinigt haben.

"Es gibt eine mit dem Generalsekretär abgestimmte Gesamtlösung", sagte ein Teilnehmer der Runde. Bei dem Gespräch, an dem neben Söder, Hohlmeier und Bernhard der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer teilnahmen, hätten die Beteiligten vereinbart, dass sich Hohlmeier noch in diesem Jahr von ihrem Parteiamt zurückziehen und sich auf ihr Amt als Kultusministerin konzentrieren werde, bestätigten mehrere Mitglieder des Bezirksvorstandes.

Hohlmeier, Söder und Bernhard hatten sich am Dienstagnachmittag zu einem Krisengespräch getroffen. Zuvor hatte Hohlmeier Rückzugspläne heftig dementieren lassen. "Das ist ein Riesenschmarren", sagte ihre Sprecherin Claudia Piatzer. Hohlmeier bleibe "nach Lage der Dinge" Münchner Parteichefin.

Ihr voraussichtlicher Nachfolger Otmar Bernhard, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion ist, wollte sich dagegen auf ein klares Dementi nicht festlegen lassen. "Wir haben uns verständigt, mit der Monika Hohlmeier zusammen Perspektiven zu suchen", sagte Bernhard und verwies auf eine Presseerklärung, die er nach dem samstäglichen Gespräch abgegeben hatte. In dieser war von einer "Einigung über eine weitere Zusammenarbeit und gemeinsame Perspektiven" die Rede. An den "wohlgewählten Worten" wolle er "nicht weiter deuten", sagte Bernhard.

"So, gegen jeden von euch gibt es was"

Dem Treffen bei Söder waren harte Auseinandersetzungen innerhalb der Münchner CSU-Führung vorausgegangen. Bereits am Freitag hatten führende Münchner CSU-Politiker ihrer Parteichefin in einer Krisensitzung vorgehalten, den als Drahtzieher der Affäre um gekaufte Mitglieder geltenden Landtagsabgeordneten Joachim Haedke zu decken und ihre eigene Rolle in dem Skandal nicht offen zu legen.

Hohlmeier habe daraufhin ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden, berichten Teilnehmer. Mit den Worten "So, gegen jeden von euch gibt es was" habe sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt. Dann habe sie zu Vorwürfen gegen die Frau des Landtagsabgeordneten Spaenle angehoben und auch angebliche Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen.

Tags darauf forderten neben anderen sechs der zehn Kreisvorsitzenden Hohlmeier zum Rücktritt auf. Eine entsprechende Resolution unterschrieben Bernhard, Spaenle, die Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich und Thomas Zimmermann, Stadtrat Richard Quaas und Parteivize Aribert Wolf, Rathausfraktionschef Hans Podiuk und Singhammer. Nach dem Gespräch mit Söder schickten sie ihr Papier aber nicht ab.

Der Münchner Vorstand diskutierte am Montag gar nicht mehr über die Hohlmeier vorgeworfene Verstrickung in den Mitgliederkauf. Er folgte dem Wunsch der Parteichefin, den affärenbelasteten Abgeordneten Haedke nicht auszuschließen, sondern gegen ihn nur ein Parteiämter-Verbot auszusprechen. Vorstandsmitglieder schildern die Sitzung als "gespenstisch". Hohlmeier habe gewirkt "wie Dead Woman Walking", verglich ein Vorständler die Parteichefin mit einer zum Tode Verurteilten: "Sie kämpft wohl nur noch um ihr Überleben als Staatsministerin."