OB-Wahl in Freising:Von Geschlossenheit nichts zu spüren

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Fiedler will Realisierung des Innenstadtkonzepts weiterhin nicht mit dem Bau der Westtangente kombinieren

Birgit Goormann-Prugger

Freising Reinhard Fiedler, parteiloser Stadtrat der CSU-Fraktion, bleibt auch nach dem Spitzentreffen am Sonntagabend mit dem CSU-Ortsvorstand in weiten Teilen bei seiner Kritik am CSU-OB-Kandidaten Rudi Schwaiger. Lediglich den Vorwurf der Untreue gegenüber Schwaiger wegen der "Glückwunschkarten-Affäre nahm Fiedler zurück. CSU-Kassier Christoph Reger konnte am Sonntag Rechnungen vorlegen, die beweisen, dass Schwaiger das Porto für diese Grußkarten selbst bezahlt hat. "Da bin ich bedauerlicherweise einer Fehlinformation aufgesessen", so Fiedler - die Frage nach der moralischen Perspektive dieser Glückwunschkartenaktion sei für ihn indes weiter offen.

Schwaiger hatte vor der Nominierung Glückwunschkarten mit dem offiziellen CSU-Briefkopf an CSU Mitglieder verschickt und sie mit dem handgeschriebenen Zusatz "Ich zähle auf dich am 7. Juli" versehen. Nach dem Showdown in der Luitpoldhalle, bei dem Schwaiger vor Tobias Eschenbacher das Rennen gemacht hatte, hatte Fiedler dem 45-jährigen Rechtsanwalt Schwaiger die Gefolgschaft verweigert und gesagt, er könne für ihn keinen Wahlkampf machen. Unter anderen auch deshalb, weil Schwaiger bei der Nominierungsveranstaltung die Öffnung der Moosach und damit die gesamte Innenstadtkonzeption in Frage gestellt habe. Dabei bleibt Fiedler auch weiterhin.

Schwaiger habe das Thema Innenstadt abgewertet und in mehreren Zeitungsberichten erklärt, dass die Finanzierung der Westtangente Vorrang habe, heißt es in einer Stellungnahme Fiedlers, die er der Redaktion am Morgen nach der dreistündigen Sitzung zukommen ließ. Dies widerspreche eindeutig der Meinung der Fraktion und müsse daher richtig gestellt werden. Es gehe nicht an, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion nach der Meinung eines einzelnen richte. Schwaiger solle darum öffentlich erklären, dass er künftig die Meinung der Fraktion mittrage und das Thema Innenstadt parallel und unabhängig von der Westtangente vorantreibe, fordert Fiedler. Schwaiger selbst sagt dazu, er bleibe weiter bei seiner Ansicht, bevor teure Baumaßnahmen der Innenstadtkonzeption wie die Moosachöffnung umgesetzt würden, müsse die Finanzierung der Westtangente sichergestellt sein. "Freising erstickt im Verkehr, der Zustand an der Johannisstraße ist unzumutbar, das muss geändert werden, das ist nun mal meine persönliche Meinung".

Unterdessen versucht Ortsvorsitzender Erich Irlstorfer die Wogen zu glätten. In der offiziellen Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes, die von Irlstorfer und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Eschenbacher unterzeichnet ist, heißt es jedenfalls: "Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Ortsvorstand stehen geschlossen hinter der OB-Kandidatur von Bürgermeister Rudi Schwaiger". Schwaiger habe außerdem klargestellt, dass er voll hinter den inhaltlichen Zielen des CSU-Konzepts "Zukunft Freising" stehe - ein Konzept des CSU-Ortsverbandes, das allerdings nicht mit der Innenstadtkonzeption gleichzusetzen ist. "Zukunft Freising", so Irlstorfer, beziehe sich auch auf die Festlegung, die Moosach zu öffnen, "wobei es hierzu noch keine konkreten Zeitpläne und Finanzierungsmöglichkeiten gibt, die aber aktiv angegangen werden sollen". Was die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen der CSU-Fraktion und dem OB-Kandidaten betrifft, so sei hier am Sonntagabend noch nichts Konkretes besprochen worden, sagte Fraktionsvorsitzender Tobias Eschenbacher. Das wolle die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch intern klären.

Auch wenn sich Irlstorfer um ein Bild der Geschlossenheit in den Reihen der CSU bemüht, Reinhard Fiedler sieht diese ganz und gar nicht. Er persönlich habe am Sonntag noch einmal versichert, dass er Rudi Schwaiger nicht unterstützen werde, heißt es in seiner Stellungnahme. Der bereits vorformulierten Pressemeldung von Irlstorfer, nachdem alle geschlossen zu 100 Prozent hinter Schwaiger stehen würden, hätten sich auch mehrere Kollegen widersetzt und eine Unterschrift verweigert. Irlstorfer kommentierte die Äußerungen Fiedlers nur mit den Worten: "Ich kenne diese Pressemitteilung nicht." (Seite 3)

© SZ vom 19.07.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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