Kindergarten, Hort und Krippe:Die Stadt dreht wieder an der Gebührenschraube

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Eltern sollen mehr für den Kindergartenbesuch ihrer Kleinen zahlen und damit dazu beitragen, die Lohnhöhungen für das Personal auszugleichen. Ein völliger Verzicht auf die Gebühren muss an höherer Stelle entschieden werden, sagen die Stadträte. Nicht alle finden das gut.

Von Birgit Goormann-Prugger

Freising Die Gebühren für die städtischen Kindergärten, Horte und Krippen in Freising steigen - wieder einmal. Der Grund: Vor allem die steigenden Lohnkosten nach den letzten Tariferhöhungen für das Kindergartenpersonal. Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag eine Neuregelung für die Gebührenanpassung beschlossen, die aber noch dem Stadtrat als Empfehlung vorgelegt werden muss. Künftig sollen die jährlichen Lohnerhöhungen automatisch durch höhere Gebühren ausgeglichen werden. Zwei Drittel der Tariferhöhungen will die Stadt tragen, ein Drittel sollen die Eltern zahlen - über steigende Gebühren. 2012 betrug die Lohnsteigerung beim Kindergartenpersonal 3,5 Prozent. Um den Anteil der Lohnerhöhung über die Gebühreneinnahme ausgleichen zu können, ist nach Informationen von Helga Schöffmann vom Amt für Kindertagesstätten und Schulen in diesem Jahr eine Anhebung der Gebühren um 5,35 Prozent notwendig.

Wer sein erstes Kind sieben Stunden im Kindergarten betreuen lässt, zahlt beispielsweise künftig statt 114 nun 120 Euro im Monat. Für das zweite Kind zahlen Eltern statt 69 Euro dann 72,69 Euro monatlich. Die Krippengebühren sollen erst 2014 erhöht werden. Hier sei das Verhältnis aus Elternbeiträgen sowie städtischen und staatlichen Zuschüssen noch ausgewogen, berichtete Helga Schöffemann. Der Tenor in der Kulturausschusssitzung war klar. Gebührenerhöhungen bei den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind unerfreulich, aber unvermeidbar. Einzig FSM-Stadtrat Oliver Pflüger mahnte an, doch einmal einen Schritt weiter zu denken. Der Schulbesuch sei kostenlos, die Studiengebühren sollen wieder abgeschafft werden. Da sei es doch nicht ganz einzusehen, warum der Kindergartenbesuch von den Eltern mitbezahlt werden solle. "Jeder spricht von Familienförderung und dass wir mehr Kinder brauchen. Und dann belastet man mit den Kindergartengebühren ausgerechnet die Familien mit Kindern", kritisierte Pflüger. Er wollte dem Antrag darum auch nur dann zustimmen, "wenn klar ist, dass wir diesen Automatismus bei der Gebührenerhöhung nach einer Lohnsteigerung auch mal unterbrechen können", was ihm auch zugesichert wurde.

Die Finanzierung der Kosten für Kindergarten Hort und Krippe wird in der Stadt Freising gedrittelt. Bei den Kindergärten übernehmen die Eltern 17,86 Prozent, bei den Horten 23,90 Prozent und bei den Krippen 26,26 Prozent. Den Rest teilen sich die Stadt und der Freistaat, wobei der Staat sich nicht an den jährlichen Kostensteigerungen, wie eben den Lohnerhöhungen beteiligt. Das Defizite, das daraus entstehe, übernehme wiederum die Stadt, "und das wird eben immer größer", so Helga Schöffmann. Die letzte Erhöhung der Kindertagesstättengebühren für Kindergärten und Kinderhorte sei im September 2011 erfolgt, sagte sie. Die betrug damals einen Euro für alle Buchungsangebote und war heftig diskutiert worden. 2012 hatte man dann auf eine erneute Erhöhung verzichtet. "Aus Wahlkampfgründen", wie Waltraud Heinlein-Zischgl bemerkte.

Um Gebührenerhöhungen in diesem Jahr komme die Stadt aber wohl nicht herum, räumte die Stadträtin der Grünen ein. Der Stadt sei die Betreuung der Kinder wichtig und die Lohnerhöhung sei auch eine Wertschätzung für das Personal. Den Eltern könne man aber auf jeden Fall versichern, dass die Stadt an den Kindergartengebühren nichts verdiene. "Es ist nicht so, dass wir uns gesundstoßen würden", so Heinlein-Zischgl. Heidi Kammler (SPD) erklärte, auch den Eltern müsse die Erziehung ihrer Kinder durch qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal am Herzen liegen und natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Kindergartenbesuch eben so wie der Schulbesuch kostenlos wäre. Aber das müssten andere regeln. "Wir können das nicht entscheiden," ergänzte dazu Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. Das müsse auf höherer politischer Ebene beschlossen werden. Er nehme aus der Debatte aber den Auftrag mit, dass Thema bei der nächsten Sitzung des Städte- und Gemeindetages anzusprechen und auf seine Dringlichkeit hinzuweisen.

© SZ vom 22.02.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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