Jugendkreistag im Landratsamt Freising:Mageres Ergebnis

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Nicht zuständig, zu teuer, noch zu prüfen: Der Jugendkreistag findet kaum Themen, bei denen sich die Schülervertreter positionieren können.

Sabina Dannoura

Nicht zuständig, zu teuer, noch zu prüfen: Die Ausbeute fiel bei der Sitzung des Jugendkreistags am Freitagvormittag im Landratsamt Freising ziemlich mager aus. Trotz einer Fülle an Anträgen, die den Abgeordneten der Schulen vorlagen, konnten sie sich nur bei wenigen Themen positionieren. Darunter war ein Antrag des Dom-Gymnasiasten Andreas Mehltretter: Er plädierte darin für eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Freising, die von den Schülervertretern jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Für ein Recht auf Information: Kreisrat Maximilian Breu. (Foto: privat)

Den Bürgern möchte Mehltretter Informationen zugänglich zu machen, damit Entscheidungen im Landratsamt besser nachvollziehbar sind. "Das würde die Transparenz erhöhen und das Vertrauen in die Verwaltung befördern", argumentierte der junge Mann. Eine derartige Satzung kann jedoch nur vom Kreistag beschlossen werden. Landrat Michael Schwaiger wendete sich gegen dieses Instrument: "Ich sehe nur einen sehr schmalen Raum, um die Satzung anwenden zu können", sagte er mit Blick auf den Datenschutz. Zudem würde die verlangte "Bürgerfreundlichkeit" bereits praktiziert. Auch wolle er den Mitarbeitern keine zusätzliche Arbeit aufbürden.

Mehltretter entgegnete, dass eine Informationspflicht laut Erfahrungen in anderen Landkreisen und Gemeinden die Verwaltung nicht übermäßig belaste. "Aber die Satzung könnte den Bürgern gegenüber Wertschätzung ausdrücken: Ja, wir lassen uns von euch auf die Finger schauen." Grünen-Kreisrat Maximilian Breu unterstützte ihn: "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass der Landkreis seinen Bürgern explizit das Recht auf Informationen einräumt." Sympathie, sich mit dem Thema zu befassen, signalisierte auch Jörg Kästl (ÖDP). Letztlich beeindruckten aber die Appelle des Landrats die Jugendlichen mehr, mit 18 zu 31 Stimmen fiel Mehltretters Antrag durch.

Wortreich brachte sich Schwaiger auch in die Frage ein, wie das verbliebene Jahresbudget des Jugendkreistags in Höhe von 2000 Euro verwendet werden solle: Der Kreischef plädierte dafür, wieder den Rufbus zu unterstützen. Alternative Vorschläge von Schülern, einen Teil für arme Kinder in Afrika oder für die Freisinger Tafel bereitzustellen, fanden bei den jungen Räten keine Mehrheit.

In die Rubrik "nicht zuständig" fielen Forderungen von Schülern, die sich in der Stadt Freising mehr Attraktivität (Skater-/Abenteuerspielplatz) und Renovierungsmaßnahmen an Volksschulen erhoffen. Schwaiger versprach, die Anträge weiterzuleiten. Stadt- und Kreisrätin Anna-Maria Sahlmüller (FDP) ermuntere die jungen Leute, sich direkt an die 40 Freisinger Stadträte zu wenden: Diese hätten "alle ein offenes Ohr", sagte sie.

Die Wirtschaftsschule wird zwar vom Landkreis unterhalten, den Wunsch nach Sitzbänken in den Pausenhöfen wollte der Landrat trotzdem nicht aufgreifen: Dies solle über die Schülermitverwaltung an die Schulleitung herangetragen werden, verlangte er. Sofern diese die Aufstellung von Sitzbänken unterstütze, werde die Kreisverwaltung den Antrag prüfen. Auf das Ergebnis einer Überprüfung müssen auch die Fahrschüler aus Hallbergmoos hoffen: Stellvertretend für diese hatte Christian Pfitzner vom Camerloher-Gymnasiums berichtet, dass sie am Bahnhof den Anschlussbus nach Hause oft verpassten, weil der Stadtbus 621 im Verkehr stecke. Folge seien Wartezeiten von mehr als einer Stunde, vor allem bei Schulschluss nach der fünften oder vierten Stunde.

Schwaiger machte klar, dass zusätzliche Busse nicht in Frage kämen. Pfitzner hatte ohnehin eine andere Lösung im Auge: Der Landkreis solle die Kosten für den Bus zum Flughafen und die Weiterfahrt mit der S-Bahn (1,20 Euro bis 14 Jahre, ältere 2,40 Euro pro Fahrt) übernehmen: So entfielen Wartezeiten. Christian Wegscheider vom Straßenverkehrsamt schätzte die Mehrausgaben auf 160 Euro pro Schüler im Jahr - und verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach nur notwendige Fahrtkosten zu erstatten seien. "Wir müssen mit den Finanzmitteln sparsam umgehen, auch wenn es zu individuellen Härtefällen kommt", fand auch der Landrat, stellte aber in Aussicht, Pfitzners Vorschlag zu prüfen.

Möglicherweise abgeholfen werden kann den Klagen der Jugendlichen, dass das Neufahrner Kino ohne Auto nicht erreichbar sei: Von der Gemeinde Neufahrn liege ein Antrag vor, eine Buslinie vom Bahnhof zum Gewerbegebiet "Römerweg" einzurichten, gab Wegscheider bekannt. Er kalkuliere die Kosten dafür auf 250.000 Euro. Weil erst einmal die Kreistagsgremien über diese Linie beraten müssten, könne eine Busanbindung frühestens im Dezember 2011 eingerichtet werden. Landrat Schwaiger sieht, wie er sagte, noch einen "Lichtblick" in den Plänen von Josef Saller, dem Inhaber des Schlüter-Centers, im Freisinger Schlüter-Areal ein Kino zu bauen.

Neuerlich für "nicht zuständig" erklärte sich Schwaiger beim Thema Hallenbad. Mit dem vorhandenen Angebot - Schulbad in Freising, Hallenbad in Neufahrn - sind die Jugendkreisräte allerdings unzufrieden. In Kooperation mit einer Gemeinde ein Hallenbad zu bauen, lehnte Schwaiger ab. Gefordert sei Freising als Kreisstadt, fand er, räumte aber ein, dass ein neues Bad in der Stadt an der "Finanzknappheit" scheitere.

© SZ vom 04.12.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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