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Freisinger Advent:Staatsanwalt ermittelt noch

Frühestens in einem Monat steht fest, ob Stadtrat Reinhard Fiedler entlastet wird

Der Staatsanwalt hat seine Ermittlungen nach der Selbstanzeige von FSM-Stadtrat Reinhard Fiedler noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Abrechnung für den Weihnachtsmarkt "Freisinger Advent" als laufendes Verfahren zu bewerten, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Freitag erklärte. Zwar sei der Stadtrat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung informiert worden. Eine rechtliche Einschätzung der gegen Fiedler erhobenen Vorwürfe gebe es aber noch nicht. Die Öffentlichkeit könne daher noch nicht abschließend informiert werden, bedauerte Eschenbacher.

Die Stadt Freising hatte den von Fiedler und seinem Verein "Prima leben und stereo" (Plus) organisierten Freisinger Advent in den Jahren 2010 und 2011 mit Vorschüssen von insgesamt 12 500 Euro gestützt. Die Abrechnungen ließen jedoch auf sich warten, es gab Ungereimtheiten und erst im Herbst 2012 legte Fiedler die fehlenden Schlussrechnungen vor. Anschließend entschied sich der Kulturverein, die Vorschüsse freiwillig zurückzuzahlen. Der Stadt ist in der Angelegenheit also kein finanzieller Schaden entstanden, wie auch der Oberbürgermeister bestätigt. Mittlerweile hat Fiedler sogar angeboten, Zinsen für die Vorschusssummen zu erstatten.

Fiedler selber hat Verzögerungen und eine gewisse "Unordnung" bei der Abrechnung stets eingeräumt. Den Vorwurf, er habe die Stadt bei der fraglichen Abrechnung vorsätzlich täuschen wollen, hat er dagegen von Anfang an zurückgewiesen. Gleichwohl verstummten die - vorwiegend hinter vorgehaltener Hand kolportierten - Anschuldigungen nicht. Nach einem neuerlichen Versuch im Februar, die Angelegenheit mit einem Gespräch im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats zu klären, hatte Eschenbacher das Protokoll aus dieser Sitzung deshalb zur Bewertung an den Kommunalen Prüfungsverband weitergeleitet. Seine Hoffnung, auf diese Weise an eine externe Bewertung der Vorgänge zu kommen, wurde jedoch enttäuscht: Der Verband weigerte sich, eine rechtliche Einschätzung abzugeben.

Als daraufhin das Rechtsamt der Stadt mit der Prüfung beauftragt wurde, ging Fiedler in die Offensive und zeigte sich selbst bei der Polizei an. Ob ihn die Ermittlungen der Landshuter Staatsanwaltschaft wie erhofft endgültig entlasten, wird wohl erst in ein paar Wochen feststehen. Die Behörde bestätigt, dass die Selbstanzeige vorliegt und geprüft wird, mit einem Ergebnis aber rechnet man frühestens in einem Monat. OB Eschenbacher hat am Donnerstag mit den Stadträten vereinbart, dass sie informiert werden, sobald die Staatsanwaltschaft ihm ihre Erkenntnisse vorlegt. Anschließend soll entschieden werden, wie weit Einzelheiten auch den Freisinger Bürgern noch mitgeteilt werden. Eschenbacher: "Wir brauchen einen ordentlichen Abschluss."