Fall Frankl Großkopf droht mit Strafanzeige

SPD-Stadträtin will wissen, wie die Informationen über den Schwarzbau des Planungsreferenten öffentlich werden konnten

Kerstin Vogel

- Die Affäre um den Schwarzbau von FSM-Stadtrat Anton Frankl zieht Kreise. Während der 56-Jährige angekündigt hat, sein Amt als Planungsreferent des Stadtrats abgeben zu wollen, weil er auf seinem Grundstück an der Ismaninger Straße ohne Genehmigung zwei Wohnungen in einem ehemaligen Stall gebaut hat, interessiert sich SPD-Stadträtin Birgit Großkopf vor allem dafür, wie die Informationen darüber überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Bisherige Lesart ist, dass der ehemalige CSU-Stadtrat Helmut Kratzer am Montag eine öffentliche Vorstandssitzung der CSU genutzt hat, um sich nach den Vorgängen um das Frankl'sche Anwesen zu erkundigen. Im Münchner Merkur wird er dazu mit den Worten zitiert, er habe seine Informationen allein aus der Stadtverwaltung bezogen. Diese Aussage hat nun Großkopf, die Rechtsanwältin ist, auf den Plan gerufen: "Wenn es tatsächlich so wäre, dass Mitarbeiter der Verwaltung einem Dritten Auskünfte über fremde persönliche und somit schützenswerte Daten - hier aus einem laufenden Verfahren - mitteilen, wäre dies nicht nur ein Skandal, sondern auch strafwürdig", heißt es in einer Anfrage, die sie am Donnerstag an OB Tobias Eschenbacher gerichtet hat. Großkopfs Forderung: Es sei umgehend aufzuklären, ob in der Vergangenheit sensible Daten der Bürger "aus dem Rathaus hinausgetragen wurden, sei es durch den üblichen Kleinstadt-Tratsch oder mögliche Verfehlungen von Mitarbeitern in größerem Stile". Dazu verlangt die Stadträtin zeitnah eine "angemessene Stellungnahme", andernfalls stelle sie Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Eschenbacher erklärte dazu, er nehme diese Aufforderung ernst. Die Verwaltung habe ihm versichert, dass die Informationen an Kratzer nicht aus ihren Reihen gekommen sei und er gehe davon aus, dass das auch stimme, so der Oberbürgermeister. Dennoch werde man der Sache weiter nachgehen: "Ich habe kein Interesse, hier etwas unter den Teppich zu kehren - und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn Frau Großkopf diese Anzeige stellt."

Und Kratzer? Der legt sich aktuell keineswegs auf die Stadtverwaltung als Quelle fest, sondern lässt fast genüsslich alles offen: Er habe "viele Informationsquellen aus allen Richtungen", sagte er am Donnerstag: "Ich habe das mit dem Schwarzbau eben gehört und dann hier und da nachgefragt."