Fall Frankl Auf der Suche nach der Plaudertasche

Wer im Freisinger Rathaus Interna über den Schwarzbau des Freisinger Planungsreferenten verraten hat, ist immer noch offen

Von Kerstin Vogel

- Die umstrittenen Details über den Schwarzbau des Freisinger FSM-Stadtrats und bisherigen Planungsreferenten Anton Frankl sind weder aus der Stadtverwaltung noch von "politisch verantwortlicher Seite" an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist laut Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher "der bisherige Stand der Ermittlungen", die im Rathaus seit Ende vergangener Woche angestellt worden sind. Am Donnerstag hatte Stadträtin Birgit Großkopf (SPD) eine Aufklärung der Affäre angemahnt. Andernfalls, so ihre Drohung, stelle sie Strafanzeige gegen Unbekannt. Es könne nicht angehen, dass personenbezogene Daten aus der Stadtverwaltung an Dritte weitergereicht würden.

Hintergrund der Angelegenheit sind zwei Wohnungen, die Stadtrat Frankl ohne Genehmigung in einen alten Schweinestall auf seinem Grundstück an der Ismaninger Straße eingebaut hat. Dieser Schwarzbau war zwar schon im August - kurz vor der Fertigstellung der Wohnungen - bei einer Begehung der Ismaninger Straße "aufgeflogen". Einzelheiten über das folgende Bußgeld für Frankl hatte jedoch erst der ehemalige CSU-Stadtrat Helmut Kratzer am Montag vergangener Woche bei einer öffentlichen Vorstandssitzung der CSU ausgeplaudert. Unter anderem erwähnte er die Höhe der angeblichen Strafe, ein Wissen, über das er aus Gründen des Datenschutzes nicht hätte verfügen dürfen.

Kratzer wurde zunächst mit den Worten zitiert, er habe seine Informationen ausschließlich aus der Stadtverwaltung. Später relativierte er diese Aussage und berief sich auf mehrere Informationsquellen, "aus allen Richtungen", da hatte Großkopf ihre Anfrage an den Oberbürgermeister jedoch schon gestellt. Sollten wirklich Mitarbeiter der Verwaltung einem Dritten - also Kratzer - Auskünfte über persönliche Daten eines Bürgers erteilt haben, so sei das nicht nur ein Skandal, sondern auch strafwürdig, so die Rechtsanwältin.

Eschenbacher hat daraufhin die erwünschte hausinterne Untersuchung in Gang gesetzt und auch den Datenschutzbeauftragten der Stadt hinzugezogen, wie er am Montag sagte - bislang ohne Ergebnisse. Das Thema Bußgeld für Frankl sei nie in einem der Gremien des Stadtrats behandelt worden, so der OB, er könne daher nicht sagen, welche Fraktionen wie weit darüber informiert gewesen seien. Frankl hat inzwischen seinen Rücktritt als Planungsreferent angekündigt - und was die baurechtliche Seite der Angelegenheit angehe, so liegen der Verwaltung mittlerweile zwei Bauanträge Frankls für das Grundstück an der Ismaninger Straße vor. Entschieden wird darüber in einer der nächsten Bauausschusssitzungen.