Entlastung durch die Justiz Vorwürfe gegen Fiedler sind haltlos

Die Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Abrechnungen für den "Freisinger Advent" abgeschlossen

Von Peter Becker

Die Vorwürfe, FSM-Stadtrat Reinhard Fiedler habe sich bei der Abrechnung zum Freisinger Advent bereichern wollen, sind haltlos. Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Landshut nach eingehender Prüfung der Unterlagen gekommen. "Die Untersuchung ist förmlich beendet", teilte Ralph Reiter, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage mit. Es liege kein Schuldnachweis vor. Der "Fall Fiedler" war am Dienstag in der Hauptausschusssitzung noch einmal hochgekocht. Bürgermeister Rudolf Schwaiger (CSU) hatte wissen wollen, ob es richtig sei, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf weitere Personen ausgedehnt habe. OB Tobias Eschenbacher (FSM) musste passen. Davon wisse er nichts, sagte er.

Zu diesem Zeitpunkt war die Angelegenheit aber längst erledigt. Schon Ende der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen abgeschlossen. Reiter teilt auf Nachfrage mit, dass kein Schuldnachweis vorliege. Fiedler hatte vor Wochen Selbstanzeige erstattet, um die Gerüchte aus der Welt zu schaffen, er habe sich auf Kosten der Stadt bereichern wollen. Er und der den Freisinger Advent ausrichtende Verein "Plus" haben sogar die bewilligten Zuschüsse zurückgezahlt. Reiter bestätigt jetzt, dass es in den Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten gebe. Indizien, dass sich Fiedler habe bereichern wollen, lägen nicht vor.

OB Eschenbacher wollte sich am Freitag zu dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft nicht äußern. "Ich sage nichts", erklärt er und verwies auf eine Vereinbarung, wonach das Schreiben der Staatsanwaltschaft in der nächsten Hauptausschusssitzung des Stadtrats verlesen werde. Auch Fiedler hält sich an diese Übereinkunft. Er verriet nur soviel, dass sich die Ermittler mit der Prüfung der Unterlagen sehr viel Arbeit gemacht haben. "Sie haben alles genau durchgeschaut und jeden einzelnen Punkt detailliert behandelt", sagte Eschenbacher.

Fiedler hofft, dass die Angelegenheit nach der öffentlichen Erklärung im Hauptausschuss endlich erledigt ist. Ein bitterer Nachgeschmack bleibe seiner Ansicht nach in jedem Fall übrig. Wenn es in der Absicht der Urheber lag, seinen Ruf zu beschädigen, dann sei dieses Vorhaben gelungen. "Da bleibt immer was hängen", so seine Überzeugung. Wenn in ein paar Jahren sein Name falle, fürchtet Fiedler, werde es immer noch heißen: "Da war doch mal was." Worüber sich der FSM-Stadtrat besonders ärgert ist, dass immer wieder von irgendjemand vertrauliche Dinge in die Öffentlichkeit getragen wurden. Etwa der Umstand, dass er bei der Staatsanwaltschaft Selbstanzeige erstattet habe.

Theoretisch könnte Fiedler selbst gegen die Urheber der Gerüchte Anzeige erstatten. Etwa wegen falscher Verdächtigung. Doch der FSM-Stadtrat will nicht nachtreten. Zum einen, damit wieder Ruhe einkehrt. Zum anderen glaubt Fiedler, dass es schwer sein dürfte, Beweise zu sammeln, die eine Anzeige untermauern. Oberstaatsanwalt Reiter erklärt dazu, dass jemand falsche Tatsachen unterstellen müsste, damit der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt sei. Gehe aber jemand anhand der vorliegenden Tatsachen davon aus, dass eine Straftat vorliege und es stelle sich das Gegenteil heraus, liege keine falsche Verdächtigung vor.