Im Grunde geht es um Altpapier. Bund und Freistaat geben sich jedenfalls große Mühe, die Bedeutung eines im Sommer 2005 geschlossenen, aber erst jetzt bekannt gewordenen Abkommens zum Transrapid herunterzuspielen: Wurde nicht unterschrieben und wird wohl auch nie unterschrieben, beteuern die zuständigen Verkehrsministerien, und außerdem sei dieses unverbindliche Papier, das den Stempelvermerk "vertraulich" trägt, weder geheim noch neu.
Schade eigentlich, denn der Inhalt ist nicht uninteressant: Bund und Freistaat verpflichten sich darin, 1,665 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transrapid beizutragen. Die Bahn soll 185 Millionen dazulegen.
Ist das nun eine Finanzierungsgarantie, die eine selbstherrliche Exekutive abgegeben hat - vorbei an den eigentlich für Haushaltsfragen zuständigen Parlamenten? Oder Verwaltungsalltag, damit ganz normal die Planung weitergehen kann? Letzteres ist die Haltung des Bundesverkehrsministeriums, das die nun entstandene Aufregung nicht recht verstehen kann.
Die Transrapid-kritischen Grünen wie auch die Bayern-SPD wittern hingegen ministeriellen Übermut. Laut dem grünen Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter ist der Inhalt des Eckpunktepapiers weder im Bundestag noch im Bayerischen Landtag bekannt. Damit sei völlig offen, wie denn die großartige Finanzierungsgarantie finanziert werden soll. "Stoiber übergeht das Parlament", assistiert auf Freistaats-Ebene der grüne Landtagsabgeordnete Martin Runge.
Offenbar solle die Magnetschwebebahn auf einem "Gebäude aus Un- und Halbwahrheiten errichtet werden." Für Franz Maget, den SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, steht jedenfalls fest: "Eine haushaltsrechtliche Sicherung ist trotz manch bedruckten Papiers aus der Verwaltung nicht existent."
Tatsache ist: Der angeblich so wertlose Fetzen Papier hat Karriere gemacht. Mit Verweis auf das Eckpunkte-Abkommen wurden kürzlich aus dem zuvor gesperrten Haushaltsposten für den Transrapid 50 Millionen Euro an Bundesmitteln für die weitere Planung freigegeben - weil ja nun die "wesentlichen Realisierungsmodalitäten" geregelt seien.
Begründung zwei für die Aufhebung der Haushaltssperre lieferte ein Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungskonzept der Deutschen Bahn, in dem zwar auf wirtschaftliche Risiken hingewiesen, der Magnetbahn aber das Attest "grundsätzlich realisierbar" verpasst wird. Die Grundlage für das bahninterne Spiel mit Zahlen und Daten liefert ein Finanzabkommen: das Eckpunktepapier von Bund und Freistaat.
Insider betonen zwar, ein derartiges Vorgehen sei bei Verkehrsprojekten durchaus üblich. Die Grünen schäumen dennoch - offenkundig, so Runge, werde hier versucht, an den Parlamenten vorbei Fakten und Verpflichtungen zu schaffen. Und das auch noch auf besonders großzügige Art und Weise:
Denn das Eckpunktepapier betont die Vorläufigkeit der kursierenden Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro - wird das Projekt später teurer oder rutscht gar in die Unwirtschaftlichkeit ab, will man sich "darüber verständigen, ob und gebenenfalls wie das Projekt dennoch finanziert wird." Die Bahn geht außerdem fest davon aus, dass sie den ganzen Laden im Jahr 2030 "ergebnisneutral" an die öffentliche Hand rückübertragen kann. Zu diesem Termin werden die ersten größeren Reparaturen an der 37-Kilometer-Strecke erwartet.
Dass wohl der größte Teil der Investitionskosten am Steuerzahler hängen bleibt, gilt schon seit längerem als das wahrscheinlichste Modell. Bund und Freistaat müssen sich allerdings beeilen: Der Betriebsbeginn 2010 könnte, so die Studie der DB, nicht nur an der Prozessfreudigkeit der Bürger scheitern. Sondern auch an der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.