(SZ vom 19.12.03) — Dies dürfte sich nach Einschätzung der Kommunen lähmend auf die Konjunktur auswirken. Trotzdem äußerten sich die vier kommunalen Spitzenverbände zufrieden über den Ausgang der Verhandlungen mit dem Finanzministerium. "Es hätte noch schlimmer kommen können", lautete der einhellige Kommentar.
So hart wie diesmal ist vermutlich noch nie über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) verhandelt worden. Konnten sich in der Vergangenheit die Vertreter der Kommunen und der Staatsregierung meistens nach zwei Stunden einigen, mit wie viel Millionen aus der Staatskasse Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke für das laufende Haushaltsjahr rechnen können, so gestalteten sich die Verhandlungen diesmal außerordentlich schwierig.
Zähneknirschen
Knapp fünf Stunden wurde um ein Ergebnis gerungen, das zum Schluss von den kommunalen Spitzenverbänden "nur mit Zähneknirschen zur Kenntnis genommen" wurde.
Die Verhandlungen standen nach Angaben von Gesprächsteilnehmern "wiederholt auf der Kippe". Zweimal musste die Sitzung im Finanzministerium unterbrochen werden, einmal bat Minister Kurt Faltlhauser die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände zu einer kurzen Klausur ins Nebenzimmer.
Schon bei einem Vorgespräch auf Beamtenebene war klar geworden, dass die finanziell angeschlagenen Kommunen von der Staatsregierung keine große Unterstützung erwarten könnten. So wollte Faltlhauser im FAG 2004 ursprünglich 421 Millionen Euro einsparen.
Harter Verlauf
Nach einem "teilweise harten Gesprächsverlauf" konnte das Minus auf 190 Millionen Euro gedrückt werden. Insgesamt werden die Kommunen im kommenden Finanzausgleich 5,46 Milliarden Euro von der Staatsregierung bekommen - 3,4 Prozent weniger als dieses Jahr.
Der Freistaat kürzt seine Ausgleichszahlungen für Schulbau, Nahverkehr, Straßenbau und Krankenhäuser zum Teil kräftig. Besonders ärgerlich aber empfinden die Gemeinden im ländlichen Bereich die Kürzungen bei der Förderung von Abwasser-Projekten. Allein hier wollte Faltlhauser die Zuschüsse um 72,5 Prozent zurückfahren. Nachdem jedoch Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht hatte, gaben die Vertreter der Staatsregierung nach.
Abwasseranlagen
Jetzt werden die Fördermittel für Abwasseranlagen lediglich um 51Prozent gekürzt, von bisher 186,4Millionen Euro auf 91,3Millionen. Allerdings: Im kommenden Jahr will der Freistaat die Förderung für Abwasseranlagen ganz einstellen.
Wütend sind die Bürgermeister in diesem Zusammenhang auf Umweltminister Werner Schnappauf, von dem sie sich im Stich gelassen fühlen. Noch vor den Verhandlungen habe man den Minister schriftlich gebeten, er möge wegen der geplanten Kürzungen bei der Abwasserförderung im Finanzministerium intervenieren. "Er hat nicht reagiert", hieß es dazu am Donnerstag noch immer verschnupft beim Gemeindetag.
Verbandschef im Wort
Froh sind die Kommunen, dass die Schlüsselzuweisungen unverändert bei 2,05 Milliarden Euro gehalten werden konnten. Auch soll die so genannte Bedarfzuweisung für notleidende Kommunen von 14,8 auf 57,8 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Bezirke bekommen beim Sozialhilfeausgleich - entsprechend einer Zusage von Ministerpräsident Edmund Stoiber - 440 Millionen Euro (plus 140 Millionen Euro).
Im Gegenzug erwarten Städte, Gemeinden und Landkreise, dass die Bezirksumlagen nun nicht erhöht werden. Verbandschef Manfred Hölzlein steht bei Bürgermeistern und Landräten im Wort.