Seit dem 1. Januar darf der geltende Feinstaub-Grenzwert an nur 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In München wurde am Ostersonntag an der Landshuter Allee zum 36. Mal ein zu hoher Wert gemessen.
München sei beim Feinstaub die "schmutzigste Stadt Deutschlands", klagt der Bundesgeschäftsführer des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DHU) Jürgen Resch. Die DHU will heute per Einstweiliger Verfügung "Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Münchner Bürger" durchsetzen. Die Klage könnte für die Stadt einschneidende Konsequenzen haben.
Denkbar seien etwa eine Sperrung des Mittleren Rings oder anderer Teile des Stadtgebietes für den Schwerlastverkehr sowie ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Partikelfilter, so Resch. Konkrete Maßnahmen könne man München natürlich nicht diktieren, entscheidend sei nur, dass diese zur Senkung der Luftbelastung führten.
Düsseldorf und Dortmund haben bereits reagiert
Die Einstweilige Verfügung, die im Namen eines Anwohners der Landshuter Allee beantragt wird, habe "sehr gute Chancen", glaubt DHU-Anwalt Remo Klinger. "Wir haben einen Grenzwert, und der muss eingehalten werden, einen klareren Fall gibt es wohl nicht", sagt Klinger.
Erfolg habe die Androhung einer Musterklage durch die DHU bereits in Düsseldorf und Dortmund gehabt, betont Resch. Beide Städte haben neben München, Stuttgart und Berlin mit der höchsten Feinstaub-Belastung in Deutschland zu kämpfen. In Düsseldorf gilt nun auf bestimmten Straßen ein Fünf-Stufen-Verfahren, das je nach Luftbelastung von der Einschränkung des LKW-Verkehrs über die Regulierung der Ampelschaltungen bis hin zum totalen Fahrverbot reicht.
In der vergangenen Woche hat Dortmund ähnliche Maßnahmen angekündigt. Zwar gebe es noch keine Vergleichsmessungen, die die ausreichende Absenkung der Belastung durch die Fahrverbote belegen, räumt auch Resch ein. Doch hätten etwa die Städte in Südtirol, wo die Beschränkungen seit Oktober gelten, die Belastung deutlich reduziert.
Schwere Versäumnisse
Da der Verkehr Hauptursache der Belastung sei, sei hier anzusetzen, heißt es in der DHU-Klage. Freistaat und Landeshauptstadt wirft die Umwelthilfe "schwere Versäumnisse" vor. Statt ein Konzept gegen den Feinstaub aufzustellen, habe man lange Jahre verstreichen lassen.
Bayerns Umweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der Konzeptlosigkeit. Die Zusammenarbeit mit der Stadt sei konstruktiv. Derzeit prüfe man vier Verfahren, die Belastung in München zu senken, darunter Mautgebühren für den Mittleren Ring, so Ministeriumssprecher Roland Eichhorn. Mögliche Konsequenzen der Klage will man nicht kommentieren.
Nötig sei ein "Gesamtpaket", nicht die Umleitung des Problems von Stellen mit besonders hoher Belastung wie der Landshuter Allee. Glauben zu machen, dass die Sofortmaßnahmen alles richteten, so Eichhorn, sei "Augenwischerei".