Rund 5500 Mieter von Sozialwohnungen in München, die wegen ihres inzwischen gestiegenen Einkommens die sogenannte Fehlbelegungsabgabe bezahlen müssen, könnten vom nächsten Jahr an erheblich günstiger wohnen: Der Freistaat will die Fehlbelegungsabgabe zum Jahresende abschaffen. Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) tritt dagegen dafür ein, die Abgabe wenigstens noch bis 2009 zu erhalten. Insgesamt nimmt die Stadt dadurch 5,6 Millionen im Jahr ein. Mit dem Geld fördert sie den Bau von fast 100 Sozialwohnungen jährlich.
Im Zuge der Förderalismusreform vom 1. September 2006 sind die Gesetzgebungszuständigkeiten im Wohnungswesen weitgehend auf die Länder übergegangen. Die Bayerische Staatsregierung legte kurz darauf einen Entwurf für ein bayerisches Wohnraumförderungsgesetz vor. Zur "Deregulierung und Entbürokratisierung" soll unter anderem die Fehlbelegungsabgabe wegfallen, wie das in anderen Bundesländern schon geschehen ist.
Bayern habe die Abgabe 1982 eingeführt und seit 1992 flächendeckend erhoben, doch inzwischen sei die Bedeutung gesunken, begründete Innenminister Günther Beckstein sein Vorhaben. Wegen des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Verwaltungsaufwand würde die Abgabe heute nur noch in 164 der anfangs 1141 bayerischen Gemeinden erhoben.
In München müssen rund 5500 Mieter den Aufschlag bezahlen, weil ihr Einkommen die Grenzen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau erheblich überschreitet. Die Zuschläge betragen je nach Einkommen und Personenzahl zwischen 50 Cent und 3,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. In München ist die Zahl der "Fehlbeleger" preisgünstiger Wohnungen in den letzten Jahren von rund 8000 auf knapp 5500 gesunken.
Von den mehr als 44000 Sozialwohnungen waren im letzten Jahr somit 12,3 Prozent von Haushalten belegt, die inzwischen über mehr Einkommen verfügen, als beim Bezug einer Sozialwohnung zulässig. Aus der Sicht der Stadt, so hat das Planungsreferat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgerechnet, lohnt es sich immer noch, den Zuschlag einzutreiben: Nach Abzug der Personalkosten verbleiben fünf Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Auf Antrag der SPD-Stadträte Gertraud Walter und Christian Müller soll sich der Sozialausschuss des Stadtrats am heutigen Donnerstag mit seinem Votum dafür einsetzen, "dass die Fehlbelegungsabgabe grundsätzlich erhalten bleibt". Nutzern von Sozialwohnungen, die im Lauf der Zeit mehr verdienen, sei "eine an den Mietspiegel angeglichene Miete zuzumuten".
Die Chancen, die Streichung der Abgabe gänzlich zu verhindern, sind nicht gerade groß. Graffe und Stadtbaurätin Christiane Thalgott appellieren an den Freistaat, die Abgabe wenigstens noch bis Ende 2009 zuzulassen, zumal es um einen "nicht unbeträchtlichen" Betrag gehe. Dann wird die Bedeutung dieser Einnahme weiter gesunken sein - denn bis dahin endet die Sozialbindung für 5500 Wohnungen.