Morgen will die Opposition einen Fragenkatalog wegen des angeblichen Einsatzes der Beamten des Kultusministeriums für Parteizwecke präsentieren, den Ministerpräsident Edmund Stoiber bis zum 9. August beantworten soll.
Die Affäre überschattete gestern auch den Einstand von Otmar Bernhard, dem designierten neuen CSU-Bezirkschef. Erstmals nach seiner Nominierung zum neuen Münchner CSU-Chef durch den Bezirksvorstand stellte sich der 57 Jahre alte Jurist der Presse.
Dabei übte Bernhard, der stellvertretender Vorsitzender der Landtagfraktion ist, indirekt Kritik an der Praxis von Monika Hohlmeier, ihren Persönlichen Referenten aus dem Ministerium, Maximilian Pangerl, in Vorstandssitzungen der Münchner CSU mitzubringen und ihm dabei auch diverse Aufgaben zu übertragen.
Bernhard sagte, "dies sei nicht völlig unakzeptabel" und "schon noch im Rahmen". Bernhard versicherte jedoch, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Pangerl bei dieser Tätigkeit auch Weisungen erteilt habe.
"Mir hat er keine Weisungen erteilt"
"Mir jedenfalls hat er keine Weisung erteilt - und ich hätte das ohnehin nicht akzeptiert." Im Übrigen, so Bernhard, habe ein persönlicher Mitarbeiter "eine etwas andere Funktion als ein normaler Ministerialbeamter".
Die Opposition im Landtag will diese Vorwürfe jetzt klären. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher erklärte: "Wenn die aufgetauchten Vorwürfe nicht komplett und nachvollziehbar aufgeklärt werden, ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich."
Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, "ein derartiger Missbrauch ihres Beamtenapparates wäre ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und gegen das Beamtenrecht."
Auf die Frage, ob Monika Hohlmeier als Kultusministerin noch tragbar sei, antwortete Bernhard: "Die Frage, ob sie bleibt, ist nicht unsere, das haben wir nicht zu entscheiden."
Aufruf zur Geschlossenheit
Bernhard bekräftigte, dass er sich von den nun anstehenden Parteiausschlussverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke und den Stadtrat Christian Baretti sowie der Berufungsverhandlung in der Wahlfälschungs-Affäre Aufklärung erhofft: "Wenn es etwas zu klären gibt, dann wird das dort geklärt." Der CSU-Bezirksvorstand werde die Beteiligten der Affäre deshalb nicht zu weiteren Stellungnahmen auffordern.
Im Übrigen rief Bernhard die Münchner CSU in einem Schreiben an alle Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Die Partei befinde sich in München "in einer der wohl schwierigsten Phasen ihrer Geschichte", schreibt Bernhard.
Die Wahlaffäre im Münchner Osten und ihre Folgen hätten "dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schwer geschadet". Die Partei sei dadurch in ihrer politischen Arbeit "nachhhaltig beeinträchtigt und behindert worden".
"Man sollte mich nicht unterschätzen"
In dieser für die Partei "außerordentlich belastenden Situation" seien diese Vorkommnisse aufgearbeitet worden. Bernhard hofft, "dass dies auch ein klares und eindeutiges Signal für die Öffentlichkeit und unsere Wähler ist und zugleich dazu beiträgt, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen". Abschließend kündigt Bernhard für Mitte September einen Parteitag mit Neuwahlen der frei gewordenen Posten an.
Im Gespräch mit der Presse sagte Bernhard danach, er habe "die volle Rückendeckung des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber", um bei der Münchner CSU einen Neuanfang in die Wege zu leiten.
Bernhard fuhr fort, er fände es gut, wenn der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle (bisher Schriftführer) für die Riege der vier Stellvertreter kandidieren würde. Offenbar setzt Bernhard auf Harmonie. Er will "die Lager, die es gegeben hat, zusammenführen". Dafür werde er notfalls aber auch mit harter Hand kämpfen: "Man sollte mich nicht unterschätzen."