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Zusage aus dem Ministerium:2012 beginnen Planungen für Ringschluss

Ministerialdirigent Göttler versichert im Strukturausschuss des Landkreises, dass die Bundesmittel für den Bau reichen

Das bayerische Verkehrsministerium strebt für Anfang 2012 den Start der Genehmigungsplanung für den Erdinger Ringschluss an. Die Vorgespräche mit den Planungsbüros liefen bereits, sagte Ministerialdirigent Hans Peter Göttler am Montag im Strukturausschuss des Landkreises. Grundlage der Planung ist die Nordeinführung. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage der Stadt, sagte Göttler. Er ermunterte die Kommunalpolitik, die Meinungsbildung zügig abzuschließen. Denn die Zeit dränge. Nur bis 2019 sei eine Finanzierung aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gesichert, weil dann das Programm auslaufe.

Zwar ist in Erding die Diskussion um den Standort eines Bahnhofs, auf dem die Ringschluss-S-Bahn mit der Regionalbahn verknüpft wird, neu entflammt. Doch dessen ungeachtet treibt die Ministerialbürokratie die Planung für den Ringschluss offenbar mit neuer Vehemenz voran, seitdem am 26. Oktober Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Verkehrskonferenz mit Kommunalpolitikern und drei Landesministern verkündet hatte, dass der Baubeschluss zur dritten Startbahn erst fallen könne, wenn die Verkehrserschließung des Flughafens einen "unumkehrbaren Schritt" nach vorne getan habe.

Göttler versicherte den Kreisräten, dass die Verkehrsministerien von Land und Bund die Nordeinführung mit Kreuzungsbahnhof als förderfähig erachteten - dies ist die Variante, für die der Erdinger Stadtrat 2009 einen Beschluss samt Bebauungsplan gefasst hatte. Unverzichtbar ist, dass der Bund das Projekt als förderfähig erachtet, denn er soll 60 Prozent der Kosten tragen. Allerdings sollen die Kosten gedeckelt werden, wie Göttler erklärte: Mehr als für die Südeinführung, deren Kosten zuletzt als niedriger geschätzt worden sind, will der Bund auch für die Nordeinführung nicht zahlen.

Göttler versicherte des weiteren, dass die Bundesmittel für den Bau zur Verfügung stünden: "Der Ringschluss und weitere Projekte in Augsburg, Nürnberg und Würzburg sind gesetzt. Dafür reichen die für Bayern vorgesehenen GVFG-Mittel aus." Einzig die Finanzierung der zweiten Stammstrecke sei unklar, aber dies schlage sich nicht nieder auf den Ringschluss.

Verhandlungssache bleiben die von Erding erhobenen Forderungen nach Untertunnelungen, damit die Stadt von den Gleisen nicht in zwei Teile zerschnitten wird. "Politische Gespräche" seien noch zu führen, sagte Göttler. "Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen." Bürgermeister Max Gotz (CSU) betonte, die Region trage Sonderlasten, und erinnerte daran, dass Seehofer zugesagt habe, dass für Sonderlasten auch Sondermittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Gotz appellierte im Hinblick auf die Diskussion im Erdinger Stadtrat an alle Beteiligten, Einigkeit zu erzielen. Er präferiere die Nordeinführung, wiederholte er - und bekam dafür Unterstützung. Die SPD-Kreisrätin Ulla Dieckmann sagte, sie halte es für ausgeschlossen, dass der Erdinger Bahnhof den künftigen Erfordernissen gewachsen sei. Dort sei keine Entwicklung möglich. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) zitierte seine Untere Naturschutzbehörde, der zufolge der Bau der Nordeinführung einen weniger gravierenden Eingriff in den Naturhaushalt erforderlich mache.

Bis zur kommenden Stadtratssitzung soll nun der Sachverhalt aufbereiten werde. Dann wird auch über den Antrag gesprochen, der einen Neuaufnahme der Diskussion über den Bahnhofsstandort zum Ziel hat.